\input dsfahne.tex
\tit {Manche m\"ogen's heiss}
\untit{oder: Die Einsamkeit an der Konsole}

Der Vortragende G\"unter Freiherr von Garvenreuth, das Thema RECHT
un\"ubersichtlich (Globales Dorf = rechtsfreier Raum?), der Ort
BUNKER ULMENWALL in Bielefeld - mit solchen Grundsteinen wird
ein lebhaftes Haus initiert. Das Publikum, wenn nicht
fachkundig, so zu einem Grossteil engagiert. Eine wahre Freude
f\"ur jeden, auch fuer mich als teilnehmender Beobachter.

Ob allerdings die h\"aufig beobachtbaren Bestrebungen, rechtliche
Sicherheit fuer MailboxbetreiberInnen zu erreichen, zum Zuge
kommen konnten? Nach g\"angiger Praxis wohl nicht.

Herr Gravenreuth stellte ein Konzept vor, da\ss{} seinem
Rechtsverst\"andnis entspricht. Diese Dreiteilung gilt es
festzuhalten:

     Mailboxen, die dem Briefdienst vergleichbar sind, also NUR
     pers\"onliche Nachrichten fuer Transfer enthalten.
     BetreiberInnen solcher Einrichtungen sind f\"ur die Inhalte
     der transportierten Nachrichten nicht belangbar. Ihr
     Auftrag entspricht dem nicht, weil hier ein vertraulicher
     Transfer Teil der Vereinbarungen ist.

     Mailboxen, die mit Presseagenturen vergleichbar sind, also
     ein redaktionelles Konzept vorliegt. Sollten keine
     presserechtlichen Zuweisungen existieren, w\"uerde nach den
     vorgefundenen Gewohnheiten entschieden, wer Redakteur,
     Verleger usw. ist. In diesen F\"allen w\"urde mit
     Zust\"andigkeiten nicht viel Federlesens gemacht.

     Mailboxen, die mit PD-Vertriebsfirmen vergleichbar sind,
     wobei KEINE grunds\"atzliche Unterscheidung zwischen Texten
     und Programmen betont wurde, bzw. eine solche
     Unterscheidung betont zur\"uckgewiesen wurde. Hier klaffte
     dann endg\"ultig der Abgrund auf, der im Veranstaltungstitel
     angezielt wird.

Vorab, Herr Gravenreuth hat feste Positionen zu seiner
Dreiteilung. Ist sozusagen beruflich gezwungen, von Fall zu Fall
eine Zuteilung mehr oder weniger schnell vorzunehmen.
Nachdenklich stimmt daher, dass ihm als Fachmann nicht im
Vornherein klar war, da\ss{} \"offentliche Nachrichten ebenfalls mit
einem kompletten Zusatz des Absender, bzw. Ursprungssystem
versehen ist. Dieser Umstand brachte dann auch die meiste Unruhe
auf, weil ja die entscheidenden Gerichte in der Regel mit
weniger Detailkompetenz ausgestattet sein d\"urften. Wichtig auch,
dass ein anwesender \"ortlicher Rechtsanwalt Herrn Gravenreuth's
Rechtsauffassungen auf weiten Strecken teilte.

So weit, so gut. Wie nun l\"asst sich sachlich zusammenfassen, was
er\"ortert wurde? Strittig war vieles. W\"ahrend das Konstrukt einer
reinen ,,Briefersatzbox'' und ihrer rechtlichen Auslegung von den
Anwesenden noch einvernehmlich \"ubergegangen wurde, stiess die
Darstellung eine ,,Mailboxagentur'' schon auf wenig Gegenliebe.
Kein Wunder, welche Mailboxagentur kann, wie BTX von der
Sicherheit eines Staatsvertrages ausgehend, redaktionelle
Verantwortlichkeiten auf die einzelnen Anbieter \"ubertragen
sehen? Den Betreibern von Mailboxagenturen kann da nur empfohlen
werden, sich keinesfalls auf die Verweisbarkeit zum BTX zu
verlassen. Jedoch wenn die Zust\"andigkeiten bestehen und
verantwortlich dazu gestanden wird, d\"urfte auch hier wie bei der
Briefbox kein wesentlich unklarer Rechtsraum (aus Sicht der
Juristen) sein.

Die PUBLICBOX hingegen ist als hochgradig brisant anzusehen.
Zuerst Herrn Gravenreut's Gedankengang, die g\"angigen Mailboxen
(Programm- und/oder Text-Up/down-Loader) mit PD-Firmen zu
vergleichbaren. Eine Firma, die PD- und/oder Shareware kopiert
und verkauft, sie ist zweifellos verantwortlich, falls sie
L\"ohnsoft, Anti-T\"urken-Tests und/oder rassenverhetzende Texte
vertreibt. Anders, die Vertreibung bestimmter Produkte bleibt
weiterhin verboten, unabh\"angig von einer neu eingesetzten
Technik.

Nun kamen die Gegenargumente. Von realit\"atsfernen Konstrukten
abgesehen, gipfelte die Fragestellung darin, was eine Mailbox
denn nun darstellt: eine Kopiermaschine oder eine
Dienstleistung. Das mu\ss{} mensch sich vielleicht erst mal auf der
Zunge zergehen lassen. Bietet der/die MailboxbetreiberInnen
einen Kopierdienst an, oder wird eine Kopiervorrichtung als
Dienstleistung zur Verf\"ugung gestellt? Nicht um unserer eigenen
Bewertung, sondern der Absch\"atzung rechtlich relevanter Umst\"ande
willen. Dieser Unterschied wiegt schwer. Umso beeintr\"achtigender
der Umstand, dass eine PUBLICBOX beide Kriterien erf\"ullt.

Das Fazit, eine BetreiberIn habe 5% der SYSTEMZEIT f\"ur
Stichproben aufzubringen, die der Unterdr\"uckung verbotener Daten
diene, m\"undete dann auch unweigerlich in der Frage, welche Daten
zu zensieren seien. Herr Gravenreuth verwies, es gilt die
herrschende Rechtslage (Loehnsoft, Terroraufrufe sind verboten
und gegebenenfalls zu zensieren).

Ein Einwand hierzu war geradezu evolution\"ar: Nicht die
AbsenderInnen, sondern die Empf\"angerInnen stehen in der
Verantwortung f\"ur jedwelche Daten. Nicht BetreiberInnen, sondern
Empf\"angerInnen zensieren nach Wunsch. Der Gesetzgeber, bzw.
unser Rechtssystem glaubt, die Empf\"angerInnen sch\"utzen zu
m\"ussen. Der Ansatz des Einwandes ist, jede Bevormundung
bez\"uglich des Umganges mit verbreiteten Daten aller Art
(Kommunikationsfreiheit des/r Absender) zu f\"ordern. Strittig und
kaum er\"ortert. Zum Nachdenken: Eine scharf geladene Pistole in
der Hand eines vierjaehrigen Kindes - gilt dieser Vergleich in
irgendeiner Form f\"ur Datensammlungen?

Wichtig, dass Absprachen zwischen PUBLICBOXEN zwecks Routing von
pers\"onlichen und \"offentlichen Nachrichten nicht automatisch dazu
f\"uhren, da\ss{} von einer gewerblich/vereinsrechtlichen Handhabung
auszugehen sei.

Nat\"urlich l\"oste die Zensurfrage die heftigste Disussion aus.
Herr Gravenreuth wies deutlich darauf hin, da\ss{} es inzwischen
einige Urteile gibt, die eine Sorgfaltspflicht der
BetreiberInnen verlangen.

Auf der anderen Seite gab es auch die klare Ablehnung jeglicher
Zensur. Vom technischen Problem, wie pr\"ufe ich ein AMIGA-File in
einer MSDOS-Box, bis hin zur Kernfrage, wieso sollten
BetreiberInnen \"uberhaupt eine Zensur entscheiden d\"urfen, wenn es
um nicht-indizierte ,,Spiele'' sowie um Texte geht, die zweifellos
auf der Grenze zum Gewaltaufruf liegen? Letztlich w\"urde dies ein
Gericht entscheiden m\"ussen. Einige Anwesende sahen aber, da\ss{}
sich hier ein Schleichweg ank\"undigt, rechtliche Gewalt auf
Gewerbetreibende zu \"ubertragen.

Eine w\"ortliche gestellte Frage bekommt an dieser Stelle eine
sinngemasse Antwort: ,,Wie mu\ss{} ich mich als BetreiberIn verhalten,
um auf der sicheren Seite zu stehen?''. Die Antwort lautete zwar,
der Stichprobenpflicht Gen\"uge tun, ich m\"ochte es aber ausweiten:

Dem Umstand, dass jedeR AbsenderIn im Prinzip selbst
verantwortlich ist, wird via BetreiberInnen mit einer
(rechts\"ublichen) Bevormundung begegnet. Eine PUBLICBOX
betreiben, es ist ein Tanz auf dem Vulkan. Nur ein Job f\"ur jene,
die es heiss m\"ogen.

Ein turbulenter Nachmittag, der eine Zusammenfassung im
Telegrammstil verdient: Raubkopien nein, Importe unterliegen
nationalem Recht, Zensurunwillen mu\ss{} den BetreiberInnen
nachgewiesen werden. Netze sind nicht automatisch Gesellschaften
oder Vereine. Eine Sammel- bzw. Informationsstelle \"uber
urheberrechtsfreie Teste (BGB, FAG usw.) konnte nicht genannt
werden. Die \"Offentlichkeitsarbeit ausserhalb der Mailboxen liegt
nicht nur im Argen, sie ist derzeit trostlos!

Die interessanteste Frage fand keine verbindliche Antwort: Was
eigentlich ist eine Mailbox aus rechtlicher Sicht? Die im Rau

schwebende Antwort sprach niemand aus: ,,Manche m\"ogen's heiss''.

\autor {Horst Willenberg}
\bye
