\input dsfahne

\tit {Funk abh\"oren jetzt legal?}

Wer sich die Amtsb\"atter des Bundesministers f\"ur Post und 
Telekommunikaton \sat {Amtsbla, der S\"atzer} bestellt, und diese dann 
auch noch aufmerksam durchliest, der st\"o\ss{}t beim Amtsblatt 15/92 auf 
die Verf\"ugung 115 aus dem Jahr 1992. Wir werden die Verf\"ugung 
f\"ur alle Leute, die das Amtsblatt nicht beziehen werden wir mal kurz 
die entsprechenden Ausz\"uge hier ver\"offentlichen:

\untit {Der Ausl\"oser}

,,Vfg 115/1992

\"Anderung der Technischen Vorschriften f\"ur Ton- und 
Fernseh- sowie f\"ur Satelliten-Rundfunkempf\"anger

Die Technischen Vorschriften f\"ur Ton- und Fernsehrundfunkempf\"anger 
sind im Amtsblat Nr. 69/1981, AmtsblVfg 478/1981, S.754 
ver\"offentlicht worden.

Im Amtsblatt Nr. 97/1989, AmtsblVfg 867/1989, S.1687 ist der Entwurf 
der Technischen Vorschriften f\"ur Satteliten-Rundfunkempf\"anger 
ver\"offentlicht worden.

Die vor\-liegen\-de \"An\-derungs\-ver\-f\"u\-gung be\-trif\-ft die f\"ur das 
In\-ver\-kehr\-brin\-gen re\-le\-vant\-en Ab\-schnit\-te die\-ser bei\-den
AmtsblVfg be\-z\"ug\-lich der elek\-tro\-mag\-ne\-tisch\-en 
Ver\-tr\"ag\-lich\-keit (EMV).
Sie be\-r\"uck\-sich\-tigt die er\-folg\-te Li\-ber\-ali\-sier\-ung
im Be\-reich der Funk\-empf\"an\-ger gem\"a\ss{} der Richt\-linie 89/336/EWG
(EMV-Richt\-li\-nie), ein\-schlie\ss{}lich der be\-tref\-fen\-den
har\-moni\-sier\-ten euro\-p\"a\-isch\-en Nor\-men, so\-wie die Regel\-un\-gen
f\"ur den \"Uber\-gangs\-zeit\-raum bis zum 31.12.1995 f\"ur das In\-ver\-kehr\-
brin\-gen von Rund\-funk\-empf\"an\-gern nach dem na\-tio\-nal\-en Ver\-fahren.

Diese \"Anderungsverf\"ugung regelt nicht die elektrische und 
mechanische Sicherheit der Rundfunkempf\"anger. Es wird hierzu auf die 
einschl\"agigen Sicherheitsvorschriften verwiesen.

1. \"Anderung der Technischen Vorschriften f\"ur Ton- und Fernseh-
Rundfunkempf\"anger

Im Text der AmtsblVfg 478/1981 gelten folgende \"Anderungen:

1.1. Abschnitt 1 Empfangsfrequenzbereiche

Dieser Abschnitt entf\"allt.

1.2. Abschnitt 2 Zwischenfrequenzen

Dieser Abschnitt entf\"allt.

1.3. Abschnitt 3 Eingangspegelbereiche

Dieser Abschnitt entf\"allt.

1.4. Abschnitt 4 Funk-Entst\"orung (Aktives St\"orverm\"ogen)

Der gesamte Abschnitt 4 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

4. St\"oraussendung

Zur Ver\-mei\-dung von Funk\-st\"or\-un\-gen m\"us\-sen Ton- und Fern\-seh- 
Rund\-funk\-empf\"an\-gern der Norm ,,Grenz\-werte und Me\ss{}\-methoden f\"ur 
die Funkst\"oreigenschaften von Rundfunkempf\"angern und 
angeschlossenen Ger\"aten'', EN 55013 (identisch mit DIN VDE 0872, 
Teil 13), in der jeweils g\"ultigen Fassung entsprechen.

1.5. Abschnitt 5 St\"orfestigkeit (Passives St\"orverhalten)

Der gesamte Abschnitt 5 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

5. St\"orfestigkeit

Ton- und Fern\-seh-Rund\-funk\-emp\-f\"an\-ger m\"us\-sen der Norm 
,,St\"or\-fest\-ig\-keit von Rund\-funk\-emp\-f\"an\-gern und angeschlossenen 
Ger\"aten'', EN 55020 (identisch mit DIN VDE 0872, Teil 20), in der 
jeweils g\"ultigen Fassung entsprechen.

1.6. Empf\"anger-Anschlu\ss{}kabel

Die Em\-pf\"an\-ger\-an\-schlu\ss{}\-ka\-bel sind mit 

AmtsblVfg 220/1991 ,,Ge\-nehm\-igungs\-recht\-liche Regel\-ung\-en f\"ur 
Rund\-funks\-emp\-fangs\-an\-lagen'' den Em\-pf\"an\-gern zu\-ge\-ord\-net
wor\-den. Sie 
m\"us\-sen be\-z\"ug\-lich des Schir\-mungs\-ma\ss{}es der E DIN 45332 
,,Em\-pf\"an\-ger-An\-schlu\ss{}\-ka\-bel zum Ver\-bin\-den von Fern\-seh- und
Ton- Rund\-funk\-em\-pf\"an\-gern mit ei\-ner An\-ten\-nen\-an\-la\-ge'' bzw.
gel\-ten\-den euro\-p\"a\-isch\-en Nor\-men ent\-sprech\-en.

2. \"Anderung der Technischen Vorschriften f\"ur Satelliten-
Rundfunkempf\"anger

Im Text der AmtsblVfg 867/1989 gelten folgende \"Anderungen:

2.1. Einf\"uhrungsteil

Im Satz 1 ist die be\-nann\-te AmtsblVfg 866/1989 zu strei\-chen. Es gel\-ten 
die g\"ul\-ti\-gen ge\-neh\-mi\-gungs\-recht\-lichen Regel\-ung\-en f\"ur 
Rundfunkempfangsanlagen.

2.2. Abschnitt 1 Empfangsfrequenzbereiche 

Dieser Abschnitt entf\"allt.

2.3. Abschnitt 2 Zwischenfrequenzen

Dieser Abschnitt entf\"allt.

2.4. Abschnitt 3 Eingangspegelbereiche

Dieser Abschnitt entf\"allt.

...''

\untit {Die Lage}

Wie aus dem Text schon hervorgeht (,,Inverkehrbringen''), betrifft 
diese Amtsblattverf\"ugung nur die Herstellung und den Vertrieb von 
Rundfunkempf\"angern, welche ab jetzt im Eingangsfrequenzbereich nicht 
mehr eingeschr\"ankt sind. Es ist also erlaubt, Empf\"anger zu 
besitzen, welche AUCH ,,nicht \"offentliche Funkdienste''Empfangen 
k\"onnen. Ger\"ate, welche nur die ,,nicht \"offentlichen 
Funkdienste'' empfangen k\"onnen sind bis auf weiteres nur f\"ur den 
Export. (Beispiel: Die meisten ,,Realistic''-Ger\"ate k\"onnen nur 
,,nicht \"offentliche Funkdienste'' empfangen, sind also weiterhin 
Exportger\"ate, Ger\"ate wie der ,,AOR'' oder der ,,Yaesu FRG 9600'' 
sind aber in der Lage auch den ,,\"offentlichen Rundfunk'' zu 
empfangen. Solche Ger\"ate d\"urfen jetzt in den Verkehr gebracht, 
also verkauft werden.)

Nichtsdestotrotz ist aber immer noch so, da\ss{} das Abh\"oren von 
,,nicht \"offentlichen Funkdiensten'' (Polizei-, Flug-, Amateurfunk 
oder C-Netz) strafbar ist. Dies stellt mindestens einen Versto\ss{} 
gegen das Funkanlagengesetz, evtl. sogar gegen das Grundgesetz 
dar (nicht genehmigte Abh\"oraktion). Das ,,zuf\"allige'' Abh\"oren 
dieser Frequenzen ist nicht strafbar, aber es darf auch keiner Person 
dar\"uber erz\"ahlt werden (wo kein Kl\"ager da kein Richter...)


Durch die bestehenden Gesetze wird die Illusion erzeugt, da\ss{} 
\"uber Funk \"ubermittelte Daten sicher sind. Da\ss{} dem
 \sat {rettet dem Dativ, der Petzer} nicht so 
ist, wissen nur wenige, zeigt sich aber immer wieder. (Siehe auch 
City-Ruf). Es war nur wenig Aufwand n\"otig, um sich einen sog. 
,,Scanner'' zu besorgen, mit einigen Kenntnissen im Bereich der Radio- 
und Fernsehtechnik war es relativ einfach m\"oglich, ein bestehendes 
Rund\-funk\-empfangs\-ger\"at so zu modfizieren, da\ss{} damit der Empfang 
von ,,nicht \"offentlichen Funkdiensten der Beh\"orden und 
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Band-4m)'' m\"oglich war 
(siehe auch: ,,Der elektronische Kammerj\"ager'' oder DS 30). Durch 
die \"Uberarbeitung der Amtsblattverf\"ugung ist dies einfacher 
geworden, oder nicht mehr n\"otig.
Insofern haben diese Gesetze au\ss{}er dem, da\ss{} 
Leute, die ,,nicht \"offentliche'' Funkdienste abh\"oren 
kriminalisiert werden heutzutage keinen weiteren Sinn.

\untit {M\"oglichkeiten}
Wenn jetzt Person
X \"uber Polizeifunk mitbekommt, da\ss{} Stra\ss{}e Y wegen eines 
Verkehrsunfalls gesperrt ist, und da\ss{} sich der Verkehr in der 
n\"aheren Umgebung staut, diese Information dahingehend auswertet, 
diesen Bereich weitr\"aumig zu umf\"ahren, so entlastet sie 
damit die Sicherheitsbeh\"orden, die dann durch diese Person nicht 
mehr behindert werden. Wenn nun Person Z \"uber den Polizeifunk 
erf\"ahrt, da\ss{} die Verkehrsst\"orung in der Stra\ss{}e S eine 
Demonstration ist (eine Aus\"ubung der B\"urgerrechte), so kann sich diese
evtl. dazu entschlie\ss{}en an dieser teilzunehmen und dadurch ihre
Rechte wahrzunehmen. F\"ur die Bereiche der Strafverfolgung sollte schon 
aus Personenschutzgr\"unden eh noch die Verschl\"usselung der Daten in 
Betracht gezogen werden. Wenn hier z.B. eine Person zu Unrecht verd\"achtigt 
wird, so kann dies bei den derzeitigen Verh\"altnissen zu Konsequenzen 
f\"uhren, die weder f\"ur die Person noch f\"ur den Einsatzleiter 
absehbar sind. \sat {M\"ochten sie irrt\"umlicher Weise von Ihrem Chef 
als Zuh\"alter oder Dealer angesehen werden?, der H\"orer....}.

\untit {Schlu\ss{}}
Die Funkanlagengesetze bed\"urfen in den Zeiten der 
Informationsgesellschaft dringend einer \"Uberarbeitung, um an bestehende 
Verh\"altnisse anzukn\"upfen, und diesen gen\"uge zu tun. Bei dieser
\"Uberarbeitung sollte auch an das informelle Selbstbestimmungsrecht 
des B\"urgers gedacht werden. Als Alternative 
m\"ochte ich hier noch die Niederlande erw\"ahnen, wo das 
Abh\"oren s\"amtlicher Frequenzen legal ist und andere 
Vorkehrungen (Verschl\"usselung), getroffen werden, um sensibele Daten 
zu sch\"utzen.

\autor {rowue}
\bye


