1
00:00:00,000 --> 00:00:15,530
*34C3 Vorspannmusik*

2
00:00:15,530 --> 00:00:21,210
Herald: Es ist einiges los in der
politischen Arena der EU in Sachen

3
00:00:21,210 --> 00:00:26,669
Datenschutz. Wie ja einige von euch
wissen, wird nächstes Jahr die

4
00:00:26,669 --> 00:00:33,270
Datenschutz-Grundverordnung wirksam werden
und das ist bei Weitem noch nicht alles:

5
00:00:33,270 --> 00:00:40,579
Momentan findet eine Lobbyschlacht statt
zu der ePrivacy-Verordnung und was da so

6
00:00:40,579 --> 00:00:44,540
alles gerade im Moment passiert, das wird
uns heute Ingo erzählen. Ingo ist

7
00:00:44,540 --> 00:00:54,259
Redakteur bei Netzpolitik und ist auch
dazu noch im Verein Digitale Gesellschaft

8
00:00:54,259 --> 00:00:58,940
und damit wünsche ich Euch einen
wunderschönen ersten Talk und bitte helft

9
00:00:58,940 --> 00:01:09,640
mir mit Applaus für Ingo.
Ingo Dachwitz: Guten Morgen oder Moin

10
00:01:09,640 --> 00:01:16,060
Moin, wie man in Hamburg sagt - Leipzig
nich - glaub ich. Ganz schön früh ist es.

11
00:01:16,060 --> 00:01:20,500
Ich bin ganz überrascht, dass so viele
hier sind, freut mich sehr. Ich glaube,

12
00:01:20,500 --> 00:01:23,560
ich bin noch nie so früh auf dem Kongress
gewesen. Aber es ist sehr gut, dass es

13
00:01:23,560 --> 00:01:27,490
noch so früh ist, weil ich dazu neige
meine Vorträge und Präsentationen immer so

14
00:01:27,490 --> 00:01:30,820
voll mit Inhalten zu packen, dass es
eigentlich immer viel zu viel ist. Gut,

15
00:01:30,820 --> 00:01:34,820
dass ihr noch aufnahmefähig seid. Ich darf
heute also über ein Stück Politik

16
00:01:34,820 --> 00:01:40,080
sprechen, das ich auf netzpolitik.org seit
gut anderthalb Jahren begleite. Ziemlich

17
00:01:40,080 --> 00:01:44,490
von Anfang an - das politische Ringen um
die ePrivacy-Verordnung oder auch

18
00:01:44,490 --> 00:01:47,680
„Verordnung über die Achtung des
Privatlebens und den Schutz

19
00:01:47,680 --> 00:01:51,740
personenbezogener Daten in der
elektronischen Kommunikation“, wie sie

20
00:01:51,740 --> 00:01:57,140
offiziell und handlich heißen soll. Eine
Verordnung, die die eben schon

21
00:01:57,140 --> 00:02:02,660
angesprochene Datenschutzgrundverordnung,
die ja ab Mai 2018 wirksam ist - oder

22
00:02:02,660 --> 00:02:06,750
wirksam wird - ergänzen soll und zwar eben
für den Bereich der elektronischen

23
00:02:06,750 --> 00:02:11,560
Kommunikation und insgesamt ein Thema, das
in den Medien - in den klassischen Medien,

24
00:02:11,560 --> 00:02:15,830
aber auch in den sozialen Medien - so
wenig Aufmerksamkeit erfährt, dass ich

25
00:02:15,830 --> 00:02:19,720
mich zwischendurch einmal gezwungen sehe
zu solchen Überschriften zu greifen, um

26
00:02:19,720 --> 00:02:23,630
irgendwie zu versuchen das Thema an den
Mensch zu bringen. Deshalb vielleicht mal

27
00:02:23,630 --> 00:02:31,160
die Frage, damit ich weiß, sozusagen auf
was ich mich einstellen kann. Wer von euch

28
00:02:31,160 --> 00:02:36,130
hat von der ePrivacy-Verordnung oder von
dem Thema schon mal gehört, zumindest?

29
00:02:36,130 --> 00:02:41,780
Okay, fast alle, sehr gut. Congress ist
eben doch ein tolles Publikum. Wer würde

30
00:02:41,780 --> 00:02:49,270
sagen, er oder sie weiß, worum es genau
geht? Okay, okay, so hatte ich es mir in

31
00:02:49,270 --> 00:02:53,880
etwa erhofft. Also eine ganz gute
Ausgangsbasis. Und ich nenne dieses

32
00:02:53,880 --> 00:02:57,720
politische Ringen um die ePrivacy-
Verordnung, über das ich heute spreche,

33
00:02:57,720 --> 00:03:01,000
wirklich ganz bewusst Lobbyschlacht. Auch
wenn es natürlich ein bisschen martialisch

34
00:03:01,000 --> 00:03:05,459
klingt, weil die Auseinandersetzung um
diese Verordnung echt heftig ist und die

35
00:03:05,459 --> 00:03:09,340
politischen Fronten doch ziemlich starr
verlaufen. Deshalb auch dieses

36
00:03:09,340 --> 00:03:13,959
Hintergrundbild, das die damalige Lobby im
englischen House of Commons zeigt, wo die

37
00:03:13,959 --> 00:03:19,020
Interessenvertreter eben herumlungerten.
Ich hab das Originalbild von 1886 nur

38
00:03:19,020 --> 00:03:23,021
leicht modifiziert. Also eine der
„schlimmsten Lobby-Kampagnen, die ich je

39
00:03:23,021 --> 00:03:27,290
gesehen habe“, zitiert die Transparenz-
Organisation Corporate Europe einen

40
00:03:27,290 --> 00:03:33,330
Parlaments-Insider über den industriellen
Gegenwind gegen die Verordnung. Ich habe

41
00:03:33,330 --> 00:03:37,930
gedacht, wir fangen einfach mal mit ein
paar Beispielen dafür an. Mit nichts

42
00:03:37,930 --> 00:03:46,090
Geringerem als einem Atompilz visualisiert
die Organisation Werbung Treibende im

43
00:03:46,090 --> 00:03:51,630
Markenverband die ePrivacy-Verordnung und
ihre Konsequenzen. Also so viel zur

44
00:03:51,630 --> 00:03:56,870
martialischen Rhetorik. Die OWM, das ist
ein Branchenverband, in dem von Adam A wie

45
00:03:56,870 --> 00:04:02,180
Adam Ritter oder Alfred Ritter GmbH oder
Adam Opel GmbH über D wie Deutsche Telekom

46
00:04:02,180 --> 00:04:06,510
bis zu VW Volkswagen, W wie Wüstenrot, so
ziemlich viele große deutsche Unternehmen

47
00:04:06,510 --> 00:04:14,709
vertreten sind. Also eine ePrivacy-
Verordnung als Atomeinschlag oder dieses

48
00:04:14,709 --> 00:04:19,410
Statement von Thomas Duhr, Vizepräsident
des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft

49
00:04:19,410 --> 00:04:25,050
BVDW. Der sagt, die Verordnung negiere
fundamentale Prinzipien der digitalen

50
00:04:25,050 --> 00:04:31,590
Wirtschaft. „Das Internet wie wir es heute
kennen wird es damit nicht mehr geben“ Und

51
00:04:31,590 --> 00:04:35,060
ich habe noch ein drittes Beispiel zum
Einstieg mitgebracht. Diesmal ein Film,

52
00:04:35,060 --> 00:04:38,220
produziert von einem breiten Bündnis
europäischer Handels-, Verlags- und

53
00:04:38,220 --> 00:04:45,390
Werbeverbände, und ich hoffe das
funktioniert jetzt. Das Video läuft...

54
00:04:45,390 --> 00:04:52,090
aber der Ton nicht.
Video: "2018. Europe is the tech mecca.

55
00:04:52,090 --> 00:05:01,640
Startups are flourishing, consumers are
enjoying the best apps avail... 2018..."

56
00:05:01,640 --> 00:05:05,630
ID: Nö, daran kann's nicht liegen.
Video: "Europe is the tech mecca. Startups

57
00:05:05,630 --> 00:05:11,440
are flourishing, consumers are enjoying
the best apps available and revenue from

58
00:05:11,440 --> 00:05:18,550
data-driven ads helps make that possible.
Until one day, the apps go dark. Data-

59
00:05:18,550 --> 00:05:25,980
driven advertising is... 2018. Europe is
the tech mecca. Startups are flourishing,

60
00:05:25,980 --> 00:05:31,360
consumers are enjoying the best apps
available and revenue from data-driven ads

61
00:05:31,360 --> 00:05:38,293
helps make that possible. Until one day,
the apps go dark. Data-driven advertising

62
00:05:38,293 --> 00:05:45,773
is no more. Less revenue, fewer startups,
fewer apps. An app-less future consumers

63
00:05:45,773 --> 00:05:53,990
never saw coming. from tech mecca to tech
wasteland. Enter the App-ocalypyse. Coming

64
00:05:53,990 --> 00:06:12,750
soon to cinemas."
*dramatische Musik*

65
00:06:12,750 --> 00:06:15,770
ID: Ja, habt Ihr auch schon alle Angst,
dass eure Apps plötzlich ausfallen?

66
00:06:15,770 --> 00:06:21,910
*Lachen* ..., weil der Datenschutz das
Internet kaputt macht? Das soll es an

67
00:06:21,910 --> 00:06:24,700
Schauermärchen dann zum Einstieg aber auch
schon mal gewesen sein. Stattdessen will

68
00:06:24,700 --> 00:06:27,770
ich euch jetzt erst mal kurz erzählen, was
euch erwartet in den nächsten hoffentlich

69
00:06:27,770 --> 00:06:30,420
fünf Minuten. Timing ist nicht ganz so
meine Stärke, aber ich versuche es mal

70
00:06:30,420 --> 00:06:34,520
hinzubekommen. Ich will heute zeigen warum
das Internet, wie wir es kennen...

71
00:06:34,520 --> 00:06:37,040
*parallel laufende Musik*
Video: "Within its digital single market

72
00:06:37,040 --> 00:06:39,320
the European Union..."
*Lachen*

73
00:06:39,320 --> 00:06:43,560
ID: Okay, ich will zeigen, warum sich das
Internet, wie wir es kennen - um das Zitat

74
00:06:43,560 --> 00:06:48,620
mal aufzugreifen - durch die ePrivacy-
Verordnung tatsächlich etwas grundsätzlich

75
00:06:48,620 --> 00:06:52,150
verändern könnte. Wieso das aber
eigentlich etwas Begrüßenswertes ist und

76
00:06:52,150 --> 00:06:56,400
was Martin Sonneborn mit der ganzen
Geschichte zu tun hat. Dazu werde ich in

77
00:06:56,400 --> 00:06:59,340
meinem Vortrag heute primär zwei Dinge
machen. Zum einen möchte ich verständlich

78
00:06:59,340 --> 00:07:02,680
machen, worum es eigentlich geht in der
ePrivacy-Verordnung, und zum anderen

79
00:07:02,680 --> 00:07:06,479
möchte ich über den Entstehungsprozess und
den aktuellen Stand des Verfahrens

80
00:07:06,479 --> 00:07:09,500
sprechen und auf das Lobbying und die
schlimmsten Mythen eingehen, die über

81
00:07:09,500 --> 00:07:15,980
diesen Verordnungsvorschlag in Umlauf
gebracht werden. Um das zu machen, will

82
00:07:15,980 --> 00:07:19,520
ich allerdings zuerst nochmal, bevor ich
in die Details schaue, kurz auf den

83
00:07:19,520 --> 00:07:25,860
Kontext sozusagen eingehen, über den ich
heute sprechen... ..., indem wir über

84
00:07:25,860 --> 00:07:29,239
Datenschutz und Privatsphäre in der
digitalen Kommunikation sprechen. Und

85
00:07:29,239 --> 00:07:34,710
dieser Kontext, das ist für mich der
gesellschaftliche Konflikt um die

86
00:07:34,710 --> 00:07:39,210
Kontrolle von personenbezogenen Daten.
„Data Wars“, um mal im Bild zu bleiben

87
00:07:39,210 --> 00:07:44,960
könnte man quasi sagen und die ePrivacy-
Verordnung ist eben nur ein Schlachtfeld

88
00:07:44,960 --> 00:07:47,820
oder ein Ort, an dem die
Auseinandersetzung stattfindet, denn was

89
00:07:47,820 --> 00:07:52,050
wir derzeit erleben, ist, wie ein neues
Wirtschaftsmodell etabliert wird, bei dem

90
00:07:52,050 --> 00:07:55,830
es nicht mehr in erster Linie darum geht
gute Produkte oder gute Dienstleistung

91
00:07:55,830 --> 00:08:00,550
herzustellen, sondern eben möglichst viel
Wissen in Form von Daten anzuhäufen. Ein

92
00:08:00,550 --> 00:08:04,340
Wirtschaftsmodell, in dem auch persönliche
Informationen eben nicht mehr in erster

93
00:08:04,340 --> 00:08:09,930
Linie schützenswerte Güter sind, sondern
handelbare Waren. Das Öl oder der Rohstoff

94
00:08:09,930 --> 00:08:13,860
der Zukunft, wie es viele - nicht zuletzt
Bundeskanzlerin Angela Merkel - eben

95
00:08:13,860 --> 00:08:18,220
nennen. Und wir erleben derzeit ja eine
andauernde Auseinandersetzung darum, wer

96
00:08:18,220 --> 00:08:23,550
diese persönlichen Daten kontrolliert, wer
sie erzeugen und sammeln, handeln,

97
00:08:23,550 --> 00:08:28,960
verknüpfen, auswerten, nutzen und
verwerten darf. Wenn wir zum Beispiel

98
00:08:28,960 --> 00:08:33,560
Datenskandale erleben derzeit, all die
Gerichtsverfahren... Max Schrems spricht

99
00:08:33,560 --> 00:08:40,630
heute oder morgen, glaube ich. Die
politischen Kämpfe um Datenschutz, da wird

100
00:08:40,630 --> 00:08:47,249
es sozusagen greifbar, der Konflikt um
dieses neue Wirtschaftsmodell. Und ich

101
00:08:47,249 --> 00:08:50,860
will, bevor ich eben auf diese Verordnung
gucke, mir dieses zugrunde liegende

102
00:08:50,860 --> 00:08:55,170
Geschäftsmodell noch mal kurz als Kontext,
als Horizont quasi für heute in Erinnerung

103
00:08:55,170 --> 00:08:58,040
rufen. Das ist wahrscheinlich den meisten
hier schon bekannt, kann aber nicht

104
00:08:58,040 --> 00:09:01,200
schaden, das vielleicht nochmal zu hören.
Allen, die sich stärker damit

105
00:09:01,200 --> 00:09:03,550
auseinandersetzen wollen, mit diesem
Geschäftsmodell der kommerziellen

106
00:09:03,550 --> 00:09:08,910
Überwachung, kann ich nur den Talk von
Wolfie Christl vor einem Jahr empfehlen,

107
00:09:08,910 --> 00:09:12,510
auf den und dessen Studien und Erhebungen
werde ich mich auch im Folgenden so ein

108
00:09:12,510 --> 00:09:16,550
bisschen stützen. Und ich versuche mal
dieses Geschäftsmodell in 4 Phasen oder

109
00:09:16,550 --> 00:09:21,810
anhand von 4 Phasen zu beschreiben und mal
kurz in diese Phasen rein zu gucken. Das

110
00:09:21,810 --> 00:09:27,020
erste ist quasi die Datafizierung von fast
allem. Inzwischen lässt sich fast das

111
00:09:27,020 --> 00:09:32,790
ganze komplette Leben in Datenform eben
aufzeichnen: Vom Konsum, also Online-

112
00:09:32,790 --> 00:09:37,970
Shopping, Kreditkarten-Daten bis zu
Bonus-Systemen, über das vernetzte Zuhause

113
00:09:37,970 --> 00:09:41,670
von Sprach-Assistenzsystem wie Alexa und
Co, über smarte Zahnbürsten bis zum

114
00:09:41,670 --> 00:09:46,070
vernetzten Sexspielzeug, das Thema
Gesundheit vom Fitness-Armband bis zur

115
00:09:46,070 --> 00:09:49,820
App, für das Tracking von
Menstruationszyklen und natürlich der

116
00:09:49,820 --> 00:09:54,040
Bereich Kommunikation von Suchmaschinen
und Nachrichten-Webseiten über Messenger,

117
00:09:54,040 --> 00:09:59,580
soziale Netzwerke, Dating-Anwendungen bis
hin zu Smart-TVs und einem Großteil aller

118
00:09:59,580 --> 00:10:05,710
Anwendungen für mobile Geräte. Und hier
greife ich einfach mal auf eine Grafik von

119
00:10:05,710 --> 00:10:11,760
Wolfe Christl zurück, der auf dem Feld
wirklich sehr lesenswerte Arbeit gemacht

120
00:10:11,760 --> 00:10:15,670
hat, um dieses Geschäfts-Modell und dieses
Wirtschafts-Modell eben anschaulich zu

121
00:10:15,670 --> 00:10:20,930
machen und dessen Konsequenzen einmal
visualisiert, welche Daten sind eigentlich

122
00:10:20,930 --> 00:10:25,480
über Konsumenten, Verbraucher, Nutzer
früher angefallen und welche sind es

123
00:10:25,480 --> 00:10:33,940
heute, eigentlich eben ein umfassendes
Bild. Und es wird eben deutlich,

124
00:10:33,940 --> 00:10:39,460
es geht dabei nicht nur um Daten,
klassische, also einfache Daten

125
00:10:39,460 --> 00:10:43,181
wie Geburtsdaten oder Ähnliches,
sondern es ist...

126
00:10:43,181 --> 00:10:46,820
sind auch die fluiden Dinge, sind
Emotionen, Identitäten, Verhalten,

127
00:10:46,820 --> 00:10:51,570
Eigenschaften, die in Daten aufgegriffen
werden und ich geh hier an der Stelle,

128
00:10:51,570 --> 00:10:54,650
weil wir heute über den Bereich der
elektronischen Kommunikation sprechen,

129
00:10:54,650 --> 00:10:59,750
noch mal ein bisschen stärker auf das Feld
ein. Studien zufolge oder einer Studie

130
00:10:59,750 --> 00:11:04,870
zufolge sind es zwischen 85 und 95 Prozent
der beliebten Apps in Australien,

131
00:11:04,870 --> 00:11:09,800
Brasilien und Deutschland, die Daten an
Drittparteien senden, selbst 60 Prozent

132
00:11:09,800 --> 00:11:16,860
der bezahlten Apps. Und wenn man mal nicht
in den App-Bereich guckt, sondern ins Netz

133
00:11:16,860 --> 00:11:21,530
dann haben wir natürlich die omnipräsenten
Cookies. Aber wenn wir eben über Web-

134
00:11:21,530 --> 00:11:25,109
Tracking sprechen, also das Nachverfolgen
und Mitschneiden unseres Surfverhaltens,

135
00:11:25,109 --> 00:11:29,430
dann geht es eben schon lange nicht mehr
nur um einfache Cookies, denn seitdem das

136
00:11:29,430 --> 00:11:33,110
Bewusstsein bei den Nutzerinnen und
Nutzern dafür gestiegen ist, dass sie mit

137
00:11:33,110 --> 00:11:37,460
Hilfe von Tracking mit Cookies verfolgt
werden, haben sich ja sozusagen

138
00:11:37,460 --> 00:11:41,940
Abwehrmaßnahmen entwickelt. Cookies
löschen lassen nach jeder Session und so

139
00:11:41,940 --> 00:11:47,770
weiter. Aber Firmen entwickeln eben
entsprechend neue Methoden, um das

140
00:11:47,770 --> 00:11:51,040
Verhalten aufzuzeichnen, Tracking, online-
Tracking durchzuführen, von Zombie

141
00:11:51,040 --> 00:11:55,390
Cookies, die sich selbst der
wiederherstellen, bis zum Fingerprinting-

142
00:11:55,390 --> 00:11:59,450
Device oder Browser Fingerprinting, bei
dem Nutzer_innen von Webseiten mitten...

143
00:11:59,450 --> 00:12:03,060
mittels der Einstellungen der verwendeten
Software oder des Gerätes wiedererkannt

144
00:12:03,060 --> 00:12:11,160
werden, ohne dass dafür Cookies benötigt
werden müssen. Und eine Studie aus 2015,

145
00:12:11,160 --> 00:12:14,750
eine Erhebung aus 2015 ist zu der
Erkenntnis gekommen, dass 90 Prozent der

146
00:12:14,750 --> 00:12:20,080
eine Million meistbesuchten Webseiten
Nutzerdaten an Drittparteien weiterleiten.

147
00:12:20,080 --> 00:12:25,160
Und das gilt insbesondere auch für den
Bereich der Nachrichten und Informationen,

148
00:12:25,160 --> 00:12:29,420
also nicht nur wir lesen, was auf den
Nachrichtenseiten passiert, sondern die

149
00:12:29,420 --> 00:12:33,500
Nachrichtenseiten lesen uns, jedenfalls
die meisten Nachrichtenseiten,

150
00:12:33,500 --> 00:12:38,160
netzpolitik.org nicht. Kann man an der
Stelle ja mal kurz sagen. Aber das Tech

151
00:12:38,160 --> 00:12:42,769
Collective hat ein Tool bereitgestellt,
trackography, mit dem man eben

152
00:12:42,769 --> 00:12:46,410
nachvollziehen kann, auf welchen
Nachrichtenseiten man verfolgt wird und

153
00:12:46,410 --> 00:12:51,270
von wem. Und sind eben darauf gekommen,
dass alleine wenn man auf Spiegel, Heute,

154
00:12:51,270 --> 00:12:56,220
Zeit, Bild und taz geht, es über 108
Verbindungen mit Drittparteien gibt, die

155
00:12:56,220 --> 00:13:00,610
eigentlich nichts mit dem Service zu tun
haben. Also der erste Schritt, die erste

156
00:13:00,610 --> 00:13:05,950
Phase, die Datafizierung von Allen. Die
zweite Phase ist die Kommodifizierung von

157
00:13:05,950 --> 00:13:12,900
Daten, also Daten werden Waren, handelbare
Waren. Waren, die von spezialisierten

158
00:13:12,900 --> 00:13:17,630
Händlern, Data Brokern, verknüpft werden,
veredelt werden , ausgewertet werden und

159
00:13:17,630 --> 00:13:21,840
eben gehandelt werden. Diese führen
Informationen über Menschen aus

160
00:13:21,840 --> 00:13:24,930
unterschiedlichen Quellen zusammen in
Profilen und bieten diese zum Kauf an.

161
00:13:24,930 --> 00:13:29,750
Hier mal zwei Beispiele, auch wieder aus
der Arbeit von Wolfie Christl. Der

162
00:13:29,750 --> 00:13:33,530
Datenhändler Acxiom zum Beispiel verfügt
nach eigenen Angaben über Informationen

163
00:13:33,530 --> 00:13:38,970
über 700 Millionen Menschen in den USA und
Europa mit bis zu 3.000 einzelnen

164
00:13:38,970 --> 00:13:44,850
Attributen und Scores pro Person. Dazu
zählen dann Informationen wie

165
00:13:44,850 --> 00:13:50,050
Einkaufsverhalten, Gesundheits-Interessen,
aber eben auch das Kommunikationsverhalten

166
00:13:50,050 --> 00:13:54,710
und ganz klassische sozio-demografische
Daten. Und auch Oracle, ehemals ja ein

167
00:13:54,710 --> 00:13:59,560
Softwarekonzern, inzwischen einer der
größten Data Broker, wirbt damit dass sie

168
00:13:59,560 --> 00:14:05,319
Profile über zwei Milliarden Nutzerinnen
und Nutzer haben, in denen sie

169
00:14:05,319 --> 00:14:08,710
unterschiedliche Daten aus
unterschiedlichen Quellen zusammenführen.

170
00:14:08,710 --> 00:14:12,970
Diese Daten landen dann übrigens wieder
bei sozialen Netzwerken, zum Beispiel

171
00:14:12,970 --> 00:14:19,190
Facebook und Snapchat kaufen
beispielsweise von Oracle wieder Daten

172
00:14:19,190 --> 00:14:22,290
über ihre Nutzerinnen und Nutzer, um
sozusagen das Profil von denen zu

173
00:14:22,290 --> 00:14:26,610
vervollständigen, unter anderem über das
Offline-Einkaufsverhalten der

174
00:14:26,610 --> 00:14:30,620
Überwachungsforscher David Lyon spricht
von kafkaesken Datenflüssen, die für

175
00:14:30,620 --> 00:14:33,790
Nutzerinnen und Nutzer überhaupt nicht
mehr nachvollziehbar sind und wo sie nie

176
00:14:33,790 --> 00:14:37,730
wissen, an welchem Punkt sie von wem jetzt
gerade eigentlich bewertet werden. So, die

177
00:14:37,730 --> 00:14:41,950
dritte Phase ist die Auswertung. Da könnte
man natürlich jetzt auch viel zu erzählen.

178
00:14:41,950 --> 00:14:47,850
Big Data Mining und Predictive Analytics:
hier nur mal ein kurzer Überblick über

179
00:14:47,850 --> 00:14:53,500
3 Studien, die etwas über die Aussagekraft
oder die Vorhersagekraft von

180
00:14:53,500 --> 00:15:00,360
personenbezogenen Daten eben aussagen.
Beispielsweise die Analyse... Vorhersage

181
00:15:00,360 --> 00:15:03,230
von bestimmten
Persönlichkeitseigenschaften anhand von

182
00:15:03,230 --> 00:15:09,320
Facebook-Likes, wo laut dieser Studie
beispielsweise in den USA Ethnizität oder

183
00:15:09,320 --> 00:15:14,600
Geschlecht jeweils binär codiert mit
extrem hoher Wahrscheinlichkeit

184
00:15:14,600 --> 00:15:21,000
vorhergesagt werden können anhand von nur
einer Handvoll Likes. Und Facebook selbst

185
00:15:21,000 --> 00:15:24,740
beispielsweise wurde im vergangenen Jahr
dabei erwischt, wie sie bei einer

186
00:15:24,740 --> 00:15:28,870
australischen Bank damit Werbung gemacht
haben, dass diese Bank über das targeted

187
00:15:28,870 --> 00:15:35,100
advertising-Tool von Facebook, emotional
verletzliche Jugendliche - Zitat, ist das -

188
00:15:35,100 --> 00:15:39,029
ausfindig machen können und sie genau in
den Momenten ansprechen können, in denen

189
00:15:39,029 --> 00:15:45,640
sie sich - Zitat - wertlos fühlen, um dann
mit ihrer Werbung sie zu erreichen. Also

190
00:15:45,640 --> 00:15:50,529
so viel zur Analyse und dann natürlich,
darum geht es am Ende, die Entscheidungen, die

191
00:15:50,529 --> 00:15:56,380
auf Grundlage dieser Datenbasis
getroffen werden. Von der Personalisierung

192
00:15:56,380 --> 00:15:59,870
von Nutzungsumgebungen über Targeted
Advertising, Customer Relationship

193
00:15:59,870 --> 00:16:02,600
Management - wie lange muss ich in der
Warteschlange in der Service-Hotline

194
00:16:02,600 --> 00:16:06,570
warten, kriege ich Gutscheine zugeschickt?
Dann natürlich der große Bereich Scoring,

195
00:16:06,570 --> 00:16:11,130
also, wie werde ich bewertet in Hinblick
auf meine Kreditwürdigkeit, Handyverträge,

196
00:16:11,130 --> 00:16:17,010
Versicherungen. Natürlich sozusagen
sprechen wir hier an der Stelle über

197
00:16:17,010 --> 00:16:21,029
einerseits über Praktiken, die - Scoring
im Bankenbereich oder im Kredit-Bereich -

198
00:16:21,029 --> 00:16:26,010
schon seit Jahrzehnten praktiziert werden.
Und wenn wir zum Beispiel über den Einsatz

199
00:16:26,010 --> 00:16:29,139
von Scoring im Versicherungsbereich
sprechen, über etwas das tendenziell noch

200
00:16:29,139 --> 00:16:34,459
eher in der Zukunft liegt, aber wo die
Modelle sozusagen der Auswertung des, oder

201
00:16:34,459 --> 00:16:39,301
der Berechnung des Konsumenten, oder des
versicherten Verhaltens und eine

202
00:16:39,301 --> 00:16:43,740
dementsprechend angepasste
Versicherungsprämie schon in den

203
00:16:43,740 --> 00:16:48,540
Startlöchern stehen quasi. Und natürlich
nicht zu vergessen: staatliche Datenbanken

204
00:16:48,540 --> 00:16:51,600
und Analyse-Systeme, die eben Muster
erkennen, Verdächtige generieren,

205
00:16:51,600 --> 00:17:03,000
Verhalten vorhersagen sollen. Genau. Ok,
so viel mal zum Kontext, vielleicht nochmal

206
00:17:03,000 --> 00:17:09,390
eben der Blick auf die Risiken, auch das
ist eigentlich bekannt und gut diskutiert.

207
00:17:09,390 --> 00:17:16,750
Nur um sie hier als Kontext nochmal mit
aufzuführen. Dort wo Daten vorhanden sind,

208
00:17:16,750 --> 00:17:20,459
große Datenbanken, da gibt's natürlich
ein Interesse auch von Kriminellen da

209
00:17:20,459 --> 00:17:27,179
ranzukommen oder öffentliche Datenlecks.
Es sei nur erinnert an den Fall der... den

210
00:17:27,179 --> 00:17:31,839
Ashley-Madison-Hack, bei dem plötzlich
bekannt wurde, wer alles einen

211
00:17:31,839 --> 00:17:39,070
Seitensprung-Service benutzt, staatliche
Zugriffe, Fehlinterpretationen, weil

212
00:17:39,070 --> 00:17:43,519
natürlich diese Vorhersage-Modelle auf
Datenbasis, die Big Data-Vorhersage-

213
00:17:43,519 --> 00:17:48,450
Modelle auf Korrelationen und nicht auf
Kausalität beruhen und man die Realität

214
00:17:48,450 --> 00:17:54,809
eben nur bedingt in Datenform erfassen
kann. Die Macht-Asymmetrien und

215
00:17:54,809 --> 00:17:58,580
Manipulations-Potenziale, die damit
einhergehen, dass zu einer gewissen

216
00:17:58,580 --> 00:18:02,439
Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden
kann, wie lange ich denn beispielsweise in

217
00:18:02,439 --> 00:18:06,289
der Warteschleife einer Telefon-Hotline
bleiben würde und wie lange man mich

218
00:18:06,289 --> 00:18:12,130
warten lassen muss, damit ich als nerviger
Kunde wieder aufgebe. Diskriminierung, die

219
00:18:12,130 --> 00:18:17,869
reproduziert wird, weil sie in den
Daten steckt. Und die sogenannten chilling

220
00:18:17,869 --> 00:18:23,960
effects, dadurch dass Menschen eben die
Kontrolle über die kontextuelle Integrität

221
00:18:23,960 --> 00:18:28,149
der von ihnen preisgegebenen und über sie
gesammelten Informationen verlieren und

222
00:18:28,149 --> 00:18:31,010
sie gleichzeitig eben wissen, dass ihre
Lebenschancen davon abhängen können, was

223
00:18:31,010 --> 00:18:38,660
andere mit und aus diesen Informationen
machen. Soviel zum Kontext. Fassen wir

224
00:18:38,660 --> 00:18:42,890
zusammen: Das Internet wie wir es kennen,
um das Zitat aufzugreifen, heißt heute

225
00:18:42,890 --> 00:18:47,979
leider eben auch, dass es in weiten Teilen
ein kommerziell überwachtes Internet ist,

226
00:18:47,979 --> 00:18:52,479
bei dem die Nutzer entmündigt werden. Der
informationelle Kontrollverlust ist fester

227
00:18:52,479 --> 00:18:57,799
Bestandteil dieses Geschäftsmodells, das
eben darauf basiert, dass die Einen

228
00:18:57,799 --> 00:19:01,850
durchleuchtet werden und vorhersagbar
werden und die sich eben nicht besonders

229
00:19:01,850 --> 00:19:07,730
gut wehren können, dadurch dass die
Analyse- und Erhebungsverfahren im Dunkeln

230
00:19:07,730 --> 00:19:12,690
liegen. Nicht verwunderlich ist es, dass
eine repräsentative EU-Umfrage 2015

231
00:19:12,690 --> 00:19:18,059
deshalb ergab, dass 32% der Deutschen
ihren Internet... dass nur 32%

232
00:19:18,059 --> 00:19:21,249
der Deutschen ihren Internet- und
Telefon-Anbietern vertrauen, für den

233
00:19:21,249 --> 00:19:26,899
restlichen Bereich der Internet-Wirtschaft
waren es nur 19 Prozent, die Vertrauen

234
00:19:26,899 --> 00:19:32,200
hatten in diese Unternehmen. Und auf
diesen informationellen Kontrollverlust

235
00:19:32,200 --> 00:19:35,749
kann man natürlich auf unterschiedliche
Arten reagieren. Die einen halten diese

236
00:19:35,749 --> 00:19:40,320
Entwicklung für unaufhaltbar und predigen
sozusagen vermeintlich pragmatisch den

237
00:19:40,320 --> 00:19:44,769
Kontrollverlust als Chance. So
beispielsweise der Psychologe Michal

238
00:19:44,769 --> 00:19:49,639
Kosinski, der ein bisschen bekanntgeworden
ist dadurch, dass er einige der zentralen

239
00:19:49,639 --> 00:19:55,279
so Studien gemacht hat zum Thema
Vorhersage durch Big Data und der eben

240
00:19:55,279 --> 00:20:00,159
unfreiwilligerweise das Modell für
Cambridge Analytica, das Grundmodell für

241
00:20:00,159 --> 00:20:02,960
Cambridge Analyticas
Persönlichkeits-Analysen geschaffen hat.

242
00:20:02,960 --> 00:20:06,470
Der sagte aber eben bei einer
Veranstaltung in Berlin in diesem Jahr

243
00:20:06,470 --> 00:20:12,919
im Sommer, dass es ja eine Chance wäre,
wenn erst einmal alles bekannt wäre, und

244
00:20:12,919 --> 00:20:16,440
hat sozusagen als Beispiel gebracht, dass
auch in autoritär-patriarchalen

245
00:20:16,440 --> 00:20:20,179
Gesellschaften beispielsweise, wenn erst
mal bekannt wäre, wer alles homosexuell

246
00:20:20,179 --> 00:20:28,340
ist, dann würde die Diskriminierung
aufhören. Okay, andere sehen quasi die

247
00:20:28,340 --> 00:20:31,729
Schwierigkeiten und Risiken, die mit
diesen... mit dieser Entwicklung

248
00:20:31,729 --> 00:20:35,790
einhergehen, geben sich aber damit
zufrieden, sich selbst zu schützen,

249
00:20:35,790 --> 00:20:39,659
Stichwort "works for me", und wieder
andere versuchen, ein gewisses Maß an

250
00:20:39,659 --> 00:20:43,240
Kontrolle wiederherstellen, indem sie
Technologie gestalten, die entweder mit

251
00:20:43,240 --> 00:20:47,710
möglichst wenig persönlichen Daten
auskommt oder Nutzern, Nutzerinnen und

252
00:20:47,710 --> 00:20:51,669
Nutzern, Informationen und
Wahlmöglichkeiten an die Hand gibt, indem

253
00:20:51,669 --> 00:20:55,489
sie andere aufklären und ihnen Mündigkeit
ermöglichen oder eben, indem sie politische

254
00:20:55,489 --> 00:20:59,770
Rahmenbedingungen und Grenzen festlegen
und für deren Durchsetzung sorgen. Darum

255
00:20:59,770 --> 00:21:03,929
geht es ja beim Datenschutz, letztendlich.
Es geht nicht darum, Datenflüsse zu

256
00:21:03,929 --> 00:21:08,059
verhindern, sondern klare Grenzen dafür
festzulegen, in welchen Bahnen sie

257
00:21:08,059 --> 00:21:15,519
passieren. Und jetzt nach dem Kontext zur
eigentlichen Verordnung. Denn genau darum

258
00:21:15,519 --> 00:21:19,059
geht es bei der ePrivacy-Verordnung: klare
Rahmenbedingungen zu schaffen für den

259
00:21:19,059 --> 00:21:24,340
Umgang mit Kommunikations-Daten. Und auch
hier nochmal ein paar Zahlen: eine

260
00:21:24,340 --> 00:21:29,279
statistisch repräsentative Umfrage der EU-
Kommission hat ergeben aus dem Jahr 2015,

261
00:21:29,279 --> 00:21:33,739
dass etwa 90 Prozent der EU-Bürger für
datenschutzfreundliche Voreinstellungen,

262
00:21:33,739 --> 00:21:39,429
beispielsweise gegen Tracking sind und für
das Recht auf verschlüsselte Kommunikation

263
00:21:39,429 --> 00:21:43,149
und dass 71 Prozent es ablehnen, dass
Unternehmen ihre Daten ohne ihre

264
00:21:43,149 --> 00:21:48,069
Zustimmung verwenden. Und nachdem ich
jetzt schon so oft erwähnt habe, schauen

265
00:21:48,069 --> 00:21:52,309
wir uns die Verordnung tatsächlich mal an,
beziehungsweise noch ein ganz kurzer Blick

266
00:21:52,309 --> 00:21:56,849
auf ihren Vorgänger: Die ePrivacy-
Richtlinie aus dem Jahr 2002 - in der EU

267
00:21:56,849 --> 00:22:01,789
gibt es ja zwei unterschiedliche sozusagen
Rechtsinstrumente oder

268
00:22:01,789 --> 00:22:06,509
Gesetzesinstrumente, das eine sind die
Richtlinien, das schwächere Instrument,

269
00:22:06,509 --> 00:22:09,610
das von den Mitgliedsstaaten immer noch
umgesetzt werden muss in nationales Recht,

270
00:22:09,610 --> 00:22:14,679
und die Verordnungen, die unmittelbare
Wirkung entfalten in den Mitgliedstaaten,

271
00:22:14,679 --> 00:22:18,649
die eben das stärkere, verbindlichere
Instrument sind - und seit 2002 gibt es

272
00:22:18,649 --> 00:22:21,899
eine ePrivacy-Richtlinie, die jetzt
abgelöst werden soll, weil sie nicht mehr

273
00:22:21,899 --> 00:22:26,230
wirklich funktional ist, weil sie
beispielsweise den Kommunikationswandel

274
00:22:26,230 --> 00:22:33,609
der letzten Jahre nicht abdeckt. Wenn man
sich mal zwei Zahlen vor Augen hält: 2012

275
00:22:33,609 --> 00:22:37,909
haben die Menschen in Deutschland über 160
Millionen SMS-Nachrichten verschickt und

276
00:22:37,909 --> 00:22:43,629
20 Millionen WhatsApp-Nachrichten, 2015
waren es weniger als 40 Millionen SMS,

277
00:22:43,629 --> 00:22:49,229
aber mehr als 660 Millionen WhatsApp-
Nachrichten. WhatsApp ist aber als

278
00:22:49,229 --> 00:22:54,519
sozusagen neuer sogenannter over the top-
Dienst von der ePrivacy-Richtlinie bisher

279
00:22:54,519 --> 00:22:58,960
nicht umfasst gewesen. Also over the top-
Dienste, das sind die

280
00:22:58,960 --> 00:23:03,239
Kommunikations-Dienste, die nicht mit einem
eigenen Netz daherkommen, sondern auf dem

281
00:23:03,239 --> 00:23:08,409
Internet aufsetzen. Dazu zählt auch Voice
over IP-Telefonie oder irgendwie Webmail,

282
00:23:08,409 --> 00:23:14,519
diese Sachen sind bislang nicht reguliert
durch die ePrivacy-Richtlinie, so dass

283
00:23:14,519 --> 00:23:18,609
dafür andere, weniger strenge Regeln
gelten als für klassische Telefonie oder

284
00:23:18,609 --> 00:23:24,080
klassische SMS-Nachrichten. Und außerdem
sind die Durchsetzungsmöglichkeiten im

285
00:23:24,080 --> 00:23:28,859
Rahmen der ePrivacy-Richtlinie eher so
mäßig gewesen, sehr uneinheitlich

286
00:23:28,859 --> 00:23:32,859
umgesetzt worden, in Deutschland zum Teil
auch in einem bestimmten Bereich auch gar

287
00:23:32,859 --> 00:23:35,570
nicht. Und in Deutschland ist
beispielsweise für den Großteil der

288
00:23:35,570 --> 00:23:38,330
Durchsetzung die Bundesnetzagentur
zuständig gewesen und nicht die

289
00:23:38,330 --> 00:23:44,230
Datenschutz-Aufsicht. In vielen anderen
Ländern auch. Genau. Hinzu kommt, dass die

290
00:23:44,230 --> 00:23:48,480
Richtlinie in den Mitgliedsstaaten sehr
unterschiedlich umgesetzt wurde, 2009 gab

291
00:23:48,480 --> 00:23:51,629
es zum Beispiel eine Ergänzung, die von
manchen Cookie-Erweiterung genannte

292
00:23:51,629 --> 00:23:56,039
Ergänzung, die es eigentlich schon
festgelegt hat, dass Cookies, also das

293
00:23:56,039 --> 00:23:59,869
Speichern von Informationen oder der
Zugriff auf Informationen auf dem Gerät,

294
00:23:59,869 --> 00:24:04,709
nur gestattet ist auf der Grundlage von
klaren und umfassenden Informationen. Und

295
00:24:04,709 --> 00:24:08,629
wenn es eine Einwilligung gibt. Das ist in
Deutschland anders als beispielsweise in

296
00:24:08,629 --> 00:24:13,399
Frankreich und Spanien aber kaum umgesetzt
und dementsprechend auch kaum durchgesetzt

297
00:24:13,399 --> 00:24:19,889
worden. Okay. Jetzt zur ePrivacy-
Verordnung. Was steht denn eigentlich

298
00:24:19,889 --> 00:24:23,639
drin? Und ich beziehe mich im Folgenden
auf die Fassung der ePrivacy-Verordnung

299
00:24:23,639 --> 00:24:29,579
oder der Position des EU-Parlaments. Das
EU-Parlament hat am 26. Oktober seine

300
00:24:29,579 --> 00:24:35,080
Position dazu beschlossen, dass... der
Prozess ist noch nicht am Ende, das heißt,

301
00:24:35,080 --> 00:24:38,419
das ist jetzt erstmal nur die Position des
Parlaments, aber auf die beziehe ich mich

302
00:24:38,419 --> 00:24:42,519
im Weiteren. Und mit 29 Artikeln ist die
ePrivacy-Verordnung in ihrem derzeitigen

303
00:24:42,519 --> 00:24:45,460
Zustand im Vergleich zur
Datenschutzgrundverordnung, die sie

304
00:24:45,460 --> 00:24:50,019
ergänzen soll, durchaus schlank und sie
enthält auch einige Regeln, die nicht im

305
00:24:50,019 --> 00:24:53,530
engeren Sinne etwas mit digitaler
Kommunikation und Datenanalyse zu tun

306
00:24:53,530 --> 00:24:56,649
haben, auf die ich nicht weiter eingehen
will, aber nur damit man es mal gehört

307
00:24:56,649 --> 00:25:02,529
hat: Sie enthält auch Regeln zur
Rufnummerunterdrückung, zu Notrufen oder

308
00:25:02,529 --> 00:25:07,179
Telefonbüchern, zu Informationspflichten
bei von Kommunikationsanbietern bei

309
00:25:07,179 --> 00:25:12,149
Sicherheitsrisiken und Datenlecks und zu
Direktmarketing. Ich will mich aber auf

310
00:25:12,149 --> 00:25:15,769
die Regeln zum Umgang mit
Kommunikationsdaten im engeren Sinne

311
00:25:15,769 --> 00:25:22,429
konzentrieren. Und da macht die ePrivacy-
Verordnung in ihrem aktuellen Stand erst

312
00:25:22,429 --> 00:25:25,820
einmal deutlich: Wir sprechen hier über
Grundrechte, wir sprechen nicht über

313
00:25:25,820 --> 00:25:28,119
irgendetwas, sondern es geht um
Grundrechte, und zwar nicht nur um das

314
00:25:28,119 --> 00:25:32,619
Grundrecht auf den Datenschutz, EU-
Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8

315
00:25:32,619 --> 00:25:37,779
der Grundrechte-Charta, sondern auch auf
Artikel 7, die Achtung des Privatlebens.

316
00:25:37,779 --> 00:25:42,479
Und in der Folge dann eben der Schutz
diverser weiterer Grundrechte: freie

317
00:25:42,479 --> 00:25:45,409
Persönlichkeitsentfaltung, Menschenwürde,
Meinungs-, Informations-,

318
00:25:45,409 --> 00:25:50,809
Religionsfreiheit. Über welche Daten
sprechen wir, wenn wir über ePrivacy

319
00:25:50,809 --> 00:25:54,259
sprechen? Um das mal anschaulicher zu
machen: Die Verordnung unterteilt in

320
00:25:54,259 --> 00:25:58,979
Inhaltsdaten und Metadaten. Inhaltsdaten
sind also Textnachrichten, Sprache,

321
00:25:58,979 --> 00:26:02,359
Bilder, Videos, E-Mails, Ton, die
geschützt sind. Und dann gibt's eben den

322
00:26:02,359 --> 00:26:09,190
ganz großen Bereich der Metadaten, also
besuchte Webseiten, die Kommunikationsart,

323
00:26:09,190 --> 00:26:13,570
Kommunikationspartner, Browser-
Einstellungen, Standortdaten, IP-Adressen,

324
00:26:13,570 --> 00:26:20,389
MAC-Adressen, mobile device identifiers,
Datum und Uhrzeit der Kommunikation und

325
00:26:20,389 --> 00:26:26,950
eben Informationen über die verwendete
Hard- und Software. Okay, jetzt aber

326
00:26:26,950 --> 00:26:34,919
wirklich: was steht drin? Unter anderem,
dass Kommunikationsdienste-Anbieter keine

327
00:26:34,919 --> 00:26:38,070
kommerziellen... also Daten nicht
kommerziell verarbeiten... ihrer Kunden

328
00:26:38,070 --> 00:26:42,879
nicht kommerziell verarbeiten dürfen ohne
deren Einwilligung. Klingt jetzt erstmal

329
00:26:42,879 --> 00:26:47,719
nicht besonders revolutionär, ist es aber
in Anbetracht dessen, was auf dem Tisch

330
00:26:47,719 --> 00:26:54,169
lag an Alternativen sozusagen. Also,
natürlich fallen bei den Diensteanbietern

331
00:26:54,169 --> 00:26:59,379
bei unserem Telefon-Provider oder bei
WhatsApp oder bei Skype, beim Messenger

332
00:26:59,379 --> 00:27:03,459
fallen natürlich Daten an, wenn wir über
die kommunizieren, das geht gar nicht

333
00:27:03,459 --> 00:27:10,840
ohne. Und die dürfen von den
Diensteanbietern eben nur genutzt werden,

334
00:27:10,840 --> 00:27:14,940
wenn es eine Einwilligung gibt. Man nennt
das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

335
00:27:14,940 --> 00:27:19,799
Eigentlich ist die Verarbeitung verboten,
aber es gibt eben die Möglichkeit, sich

336
00:27:19,799 --> 00:27:25,759
das Einverständnis einzuholen. Ja, ist
jetzt leider sehr viel Text. Und als

337
00:27:25,759 --> 00:27:30,179
Alternative zu diesem Prinzip, dass man
eine Einwilligung braucht für die

338
00:27:30,179 --> 00:27:34,979
Verarbeitung, lagen auf dem Tisch unter
anderem die Formulierung further

339
00:27:34,979 --> 00:27:40,649
processing, also die sehr vage
Formulierung further processing, die es

340
00:27:40,649 --> 00:27:44,619
den Kommunikationsdienste-Anbietern
ermöglicht hätte, die Daten, nachdem sie

341
00:27:44,619 --> 00:27:47,540
einmal gebraucht wurden, um den
Kommunikations-Vorgang herzustellen, noch

342
00:27:47,540 --> 00:27:51,049
weiterverarbeitet werden dürfen unter
bestimmten Bedingungen, aber eben

343
00:27:51,049 --> 00:27:54,570
potentiell einfach, ohne dass eine
Einwilligung eingeholt werden muss oder

344
00:27:54,570 --> 00:27:58,750
aus der Datenschutz-Grundverordnung das
sogenannte legitime Interesse, das eben

345
00:27:58,750 --> 00:28:03,120
auch eine Grundlage nach der Datenschutz-
Grundverordnung darstellen kann, für die

346
00:28:03,120 --> 00:28:07,999
kommerzielle Verarbeitung von Daten.
Legitimes Interesse von Unternehmen kann

347
00:28:07,999 --> 00:28:11,319
in dem Fall eben auch ein wirtschaftliches
Interesse, ein Geschäftsmodell sein. Das

348
00:28:11,319 --> 00:28:15,039
lag auf dem Tisch als Alternative und das
EU-Parlament hat sich entschieden hier

349
00:28:15,039 --> 00:28:20,830
dafür zu votieren, dass es bei dem Verbot
mit Erlaubnis-Vorbehaltung gibt und

350
00:28:20,830 --> 00:28:25,179
gleichzeitig die Reichweite auszuweiten,
also die over the top-Dienste sind jetzt

351
00:28:25,179 --> 00:28:29,329
eingefasst, Messenger, Voice over IP,
Webmail, Direktnachrichten in sozialen

352
00:28:29,329 --> 00:28:35,519
Netzwerken und Apps, Dating-Apps und so
weiter spielen jetzt dort mit rein, sollen

353
00:28:35,519 --> 00:28:39,769
durch die ePrivacy-Verordnung reguliert
werden. Also die Reichweite wird erhöht,

354
00:28:39,769 --> 00:28:44,509
gleichzeitig gibt es eine ganz leichte
Absenkung im Vergleich, des Schutzniveaus im

355
00:28:44,509 --> 00:28:49,299
Vergleich zur Datenschutzrichtlinie. Da
stand nämlich noch... ePrivacy-Richtlinie,

356
00:28:49,299 --> 00:28:52,820
da stand nämlich noch drin, dass der
Verarbeitungszweck einen Mehrwert für

357
00:28:52,820 --> 00:28:58,759
Betroffene haben muss. Diese Formulierung
ist jetzt entfallen. Das hat vor allen

358
00:28:58,759 --> 00:29:03,159
Dingen damit zu tun, dass die EU-
Kommission es durchaus Unternehmen, gerade

359
00:29:03,159 --> 00:29:09,549
so den europäischen, den TelKos leichter
machen möchte, auch an Daten... am

360
00:29:09,549 --> 00:29:14,529
Datenmarkt sozusagen mitzuwirken und da
Geld draus zu machen. Das heißt, die

361
00:29:14,529 --> 00:29:18,580
größtenteils amerikanischen Dienste
WhatsApp und Co. werden jetzt auch den

362
00:29:18,580 --> 00:29:25,169
strengeren Regeln unterworfen und
gleichzeitig werden die Regeln insgesamt,

363
00:29:25,169 --> 00:29:29,600
weil eben auch vor allen Dingen in
Hinblick auf die europäischen TelKos, ein

364
00:29:29,600 --> 00:29:34,320
bisschen abgesenkt. Nichts destotrotz gibt
es hohe Anforderungen an die Einwilligung,

365
00:29:34,320 --> 00:29:38,159
es gelten die Anforderungen der
Datenschutz-Grundverordnung, also die

366
00:29:38,159 --> 00:29:41,820
muss informiert sein, sie
darf nicht erzwungen sein, sie muss

367
00:29:41,820 --> 00:29:45,229
freiwillig sein. Da wird zwar noch viel
drum gestritten, aber nach

368
00:29:45,229 --> 00:29:49,399
Datenschutz-Grundverordnung darf eine
Einwilligung eben nicht... eine

369
00:29:49,399 --> 00:29:52,790
Einwilligung zur Datenverarbeitung eben
nicht daran gekoppelt sein eigentlich,

370
00:29:52,790 --> 00:29:59,869
dass man einen Dienst nutzt. Also es darf
nicht die Voraussetzung, einen Dienst...

371
00:29:59,869 --> 00:30:01,999
einen Dienst zu nutzen, dafür darf es
nicht die Voraussetzung sein, dass man

372
00:30:01,999 --> 00:30:05,039
seine Daten preisgibt laut,
Datenschutz-Grundverordnung. Auch das gilt

373
00:30:05,039 --> 00:30:11,649
hier. Und es gibt es relativ strikte
Auflagen: Das darf nur passieren, diese

374
00:30:11,649 --> 00:30:14,340
Datenverarbeitung, wenn es ohne die Daten
gar nicht geht, sie müssen möglichst

375
00:30:14,340 --> 00:30:18,259
schnell gelöscht oder anonymisiert werden,
es muss eine Datenschutz Folgenabschätzung

376
00:30:18,259 --> 00:30:21,510
geben, also das Unternehmen ist dazu
verpflichtet, sich hinzusetzen und zu

377
00:30:21,510 --> 00:30:24,769
sagen, okay, welche Daten erhebe ich jetzt
hier eigentlich und welche Folgen hat das

378
00:30:24,769 --> 00:30:28,789
womöglich für die Privatsphäre und die
Vertraulichkeit der Kommunikation meiner

379
00:30:28,789 --> 00:30:34,339
Nutzer. Und bei besonders Privatsphäre-
invasiven Verfahren müssen eben die

380
00:30:34,339 --> 00:30:41,059
Datenschutzbehörden angefragt werden, also
auch das eine Neuerung. Und wenn es um die

381
00:30:41,059 --> 00:30:46,869
Verwertung oder Auswertung von
Kommunikations-Inhalten geht, müssen beide

382
00:30:46,869 --> 00:30:49,780
Kommunikations-Partner oder alle
Kommunikations-Partner zustimmen. Das heißt

383
00:30:49,780 --> 00:30:55,639
Gmail, Google durchleuchtet derzeit ja die
E-Mails seiner Nutzer automatisiert, um

384
00:30:55,639 --> 00:30:59,619
auf bestimmte Stichwörter, um eben
zielgerichtete Werbung ausspielen zu

385
00:30:59,619 --> 00:31:03,290
können. Dafür bräuchte es in Zukunft dann
die Einwilligung aller

386
00:31:03,290 --> 00:31:10,429
Kommunikationsteilnehmer. Und es gibt ein
paar Ausnahmen, na klar. Die Daten dürfen

387
00:31:10,429 --> 00:31:14,019
verarbeitet werden zur Durchführung der
Kommunikationsübermittlung, dürfen für

388
00:31:14,019 --> 00:31:17,929
Sicherheitsaspekte, zur Behebung von
technischen Fehlern, zur

389
00:31:17,929 --> 00:31:22,559
Rechnungsstellung, zur Sicherung der
Übertragungsqualität und für die

390
00:31:22,559 --> 00:31:29,210
persönliche Nutzung verarbeitet werden.
Also wenn ich zum Beispiel möchte, dass

391
00:31:29,210 --> 00:31:32,360
meine E-Mail automatisiert übersetzt wird
von meinem E-Mail-Programm, dann ist es

392
00:31:32,360 --> 00:31:35,879
eine sehr begrenzte personalisierte
Nutzung und das ist weiterhin erlaubt,

393
00:31:35,879 --> 00:31:42,089
solche Services. Richtige Neuerungen gibt
es im Bereich, also richtig heftige

394
00:31:42,089 --> 00:31:44,839
Neuerungen gibts im Bereich, oder könnte
es im Bereich Tracking geben. Das sind die

395
00:31:44,839 --> 00:31:50,309
Artikel 8, 9 und 10, also Web Tracking,
Online Tracking, auch da soll's ein Verbot

396
00:31:50,309 --> 00:31:56,870
mit Erlaubnis-Vorbehalt geben. Das ist im
Vergleich zur Richtlinie keine, eigentlich

397
00:31:56,870 --> 00:32:00,469
keine Neuerung, wenn es umgesetzt wird,
wäre es eben doch eine Neuerung. Da haben

398
00:32:00,469 --> 00:32:07,120
wir eine technikneutrale Formulierung, die
dafür sorgen soll, dass auch neuere Formen

399
00:32:07,120 --> 00:32:10,640
des Web Trackings umfasst sind und dass es
ausgeschlossen ist, dass jemand

400
00:32:10,640 --> 00:32:15,839
interpretiert, es ginge nur um Cookies,
die auf Rechnern gespeichert werden, und

401
00:32:15,839 --> 00:32:20,529
eine echte Neuerung an der Stelle ist,
dass do not track quasi rechtsverbindlich

402
00:32:20,529 --> 00:32:25,649
werden würde. Also der Standard, der seit
einigen Jahren vorhanden ist, aber von den

403
00:32:25,649 --> 00:32:30,320
meisten Unternehmen ignoriert wird, dass
man in seinem Browser einstellen kann: Ich

404
00:32:30,320 --> 00:32:33,229
möchte nicht getrackt werden oder eben
auch: Ich bin einverstanden mit einem

405
00:32:33,229 --> 00:32:39,469
Tracking. Das soll rechtsverbindlich
werden, das heißt es wäre relativ einfach,

406
00:32:39,469 --> 00:32:44,680
im Browser oder auch, wenn man sich das
Smartphone anguckt, im Betriebssystem oder

407
00:32:44,680 --> 00:32:47,519
in Apps einzustellen, ich möchte nicht
verfolgt werden, ich möchte nicht, dass

408
00:32:47,519 --> 00:32:52,459
mein Verhalten aufgezeichnet wird. Und
gerade in Kombination mit einer echten

409
00:32:52,459 --> 00:32:56,230
Privacy by default, also eine
Verpflichtung, die Daten, die

410
00:32:56,230 --> 00:32:58,950
Einstellungen, Datenschutzeinstellungen
möglichst datenschutzfreundlich

411
00:32:58,950 --> 00:33:05,979
voreingestellt zu haben, wäre das
sozusagen ein großer Schritt. Dass

412
00:33:05,979 --> 00:33:10,529
Nutzerinnen und Nutzer Online-Tracking
besser selber kontrollieren können.

413
00:33:10,529 --> 00:33:14,100
Durchaus problematisch an der Stelle ist,
dass natürlich die Tracker trotz Do-not-

414
00:33:14,100 --> 00:33:18,789
track-Signal eigentlich weiter fragen
dürften, die Nutzerinnen und Nutzer weiter

415
00:33:18,789 --> 00:33:22,229
fragen dürfen sollen, ob sie denn
einwilligen, dass sie doch getrackt werden

416
00:33:22,229 --> 00:33:25,309
dürfen, auch wenn sie eigentlich im
Browser was anderes gesagt haben. Das ist

417
00:33:25,309 --> 00:33:32,440
so ein bisschen paradox und es birgt eine
Gefahr , dass Unternehmen einfach weiter

418
00:33:32,440 --> 00:33:37,039
versuchen, über Cookie-Banner, Tracking-
Banner sich das Einverständnis dann

419
00:33:37,039 --> 00:33:42,110
abzuholen. Das dürfte aber eine sehr
spannende... wahrscheinlich wird es dann

420
00:33:42,110 --> 00:33:45,340
irgendwann vorm Gericht landen, weil es
natürlich die Position gibt, dass

421
00:33:45,340 --> 00:33:50,759
eigentlich die Einwilligung über so ein
Cookie-Banner keine richtige informierte

422
00:33:50,759 --> 00:33:58,689
Einwilligung ist. Und gerade in Verbot mit
einem neuen Verbot von Tracking-Walls...

423
00:33:58,689 --> 00:34:04,490
ein explizites Verbot von Tracking-Walls
fordert das EU-Parlament, also Dienste,

424
00:34:04,490 --> 00:34:08,590
Webseitenbetreiber dürfen es nicht zur
Voraussetzung machen dafür, dass Nutzer

425
00:34:08,590 --> 00:34:12,979
ihren Dienst nutzen, auf ihre Webseite
gehen, dass sie sich tracken lassen - kein

426
00:34:12,979 --> 00:34:16,379
take it or leave it mehr. Heute ist es ja
oft so, man kann - selbst wenn man das

427
00:34:16,379 --> 00:34:19,599
Cookie-Banner anklickt, hat man die
Auswahlmöglichkeiten, entweder zu sagen

428
00:34:19,599 --> 00:34:23,070
"Ich stimme zu" oder "Ich möchte mehr
Informationen und dann stimme ich zu".

429
00:34:23,070 --> 00:34:27,629
Oder ich geh halt weg von der Webseite.
Das ginge nicht mehr. Auch hier gibt es

430
00:34:27,629 --> 00:34:30,811
ein paar Ausnahmen. Vor allen Dingen für
das Thema Reichweiten-Messung, da komme

431
00:34:30,811 --> 00:34:36,659
ich später nochmal drauf zu sprechen. Ein
weiterer Bereich, der reguliert wird...

432
00:34:36,659 --> 00:34:40,239
werden würde, ist das Offline...
sogenannte Offline-Tracking mit WLAN- und

433
00:34:40,239 --> 00:34:45,168
Bluetooth-Signalen. Das kommt auch in
Deutschland mehr und mehr, dass sozusagen

434
00:34:45,168 --> 00:34:49,659
Nutzerinnen und Nutzer auch offline in der
Innenstadt anhand der Signale getrackt

435
00:34:49,659 --> 00:34:55,840
werden, die ihr Smartphones von sich gibt.
Um beispielsweise Besucherströme irgendwie

436
00:34:55,840 --> 00:34:58,819
in der Innenstadt nachverfolgen zu können
oder in einem Geschäft, aber es hat

437
00:34:58,819 --> 00:35:04,060
natürlich auch ein hohes Privatsphäre-
invasives Potenzial und hier schlägt das

438
00:35:04,060 --> 00:35:08,160
Parlament vor, dass das eben nur mit
informierter Einwilligung der Nutzerinnen

439
00:35:08,160 --> 00:35:12,630
und Nutzer passiert oder dann, wenn es
lediglich statistisches Zählen ist, also

440
00:35:12,630 --> 00:35:16,170
wenn es wirklich nicht darum geht, Leute
zu identifizieren, Profile zu erstellen,

441
00:35:16,170 --> 00:35:22,119
sondern ganz klar ist, es geht darum,
einfach nur zu zählen, wie viele Leute

442
00:35:22,119 --> 00:35:25,619
sind an einer bestimmten Uhrzeit zum
Beispiel an meinem Laden vorbeigekommen

443
00:35:25,619 --> 00:35:29,609
oder, in welcher Ecke stehen insgesamt
statistisch gesehen die meisten Leute in

444
00:35:29,609 --> 00:35:34,039
meinem Laden oder ähnliches. So, jetzt muss
ich mal ein bisschen - damit noch über das

445
00:35:34,039 --> 00:35:40,539
Lobbying sprechen kann - auf die Uhr
gucken. Eine weitere Neuerung ist der...

446
00:35:40,539 --> 00:35:44,019
wäre die effektive Rechtsdurchsetzung,
effektivere Rechtsdurchsetzung. Bislang

447
00:35:44,019 --> 00:35:46,872
ist es ja so, dass Datenschutz vor allen
Dingen auch daran krankt, dass er kaum

448
00:35:46,872 --> 00:35:50,250
durchgesetzt wird. Das würde sich... wird
sich mit der Datenschutzgrundverordnung

449
00:35:50,250 --> 00:35:55,430
sowieso hoffentlich ändern, weil die
Datenschutzbehörden stärkere

450
00:35:55,430 --> 00:36:01,359
Durchsetzungsmittel an die Hand bekommen.
Hier an der Stelle, für den Bereich

451
00:36:01,359 --> 00:36:05,049
ePrivacy soll es einerseits eine
Vereinheitlichung der Aufsicht geben bei

452
00:36:05,049 --> 00:36:08,700
den unabhängigen Datenschutzbehörden, es
wird das Marktort-Prinzip gelten, es soll

453
00:36:08,700 --> 00:36:12,450
keine Schlupflöcher mehr geben durch die
Wahl des Firmensitzes. Auch hier soll es

454
00:36:12,450 --> 00:36:16,140
Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro
oder 4% des weltweiten Umsatzes

455
00:36:16,140 --> 00:36:20,080
geben, ein Recht auf Schadenersatz und -
auch das hat das Parlament sozusagen

456
00:36:20,080 --> 00:36:23,420
reingeschrieben - ein Verbandsklagerecht,
dass man sich vertreten lassen kann von

457
00:36:23,420 --> 00:36:31,170
NGOs beispielsweise. Jetzt muss ich mal
auf die Zeit gucken. Wie viel hab ich

458
00:36:31,170 --> 00:36:39,870
noch? Ok, wow. Es soll mehr Transparenz
über staatliche Zugriffe geben, also auch

459
00:36:39,870 --> 00:36:43,510
die ePrivacy-Verordnung... auch mit dieser
ePrivacy-Verordnung würden

460
00:36:43,510 --> 00:36:48,000
Vorratsdatenspeicherung weiter möglich
bleiben. Man hat da den Weg gewählt, das

461
00:36:48,000 --> 00:36:51,620
den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Es
wäre natürlich eine tolle Möglichkeit

462
00:36:51,620 --> 00:36:54,709
gewesen, an der Stelle auf europäischer
Ebene zu sagen, okay,

463
00:36:54,709 --> 00:36:59,349
Vorratsdatenspeicherungen gehen eben
nicht, ist aber eben nicht durchsetzbar

464
00:36:59,349 --> 00:37:03,109
und deshalb hat das Parlament zumindest
entschieden, dass es mehr Transparenz

465
00:37:03,109 --> 00:37:07,730
geben soll an der Stelle, also
Diensteanbieter müssen staatliche Zugriffe

466
00:37:07,730 --> 00:37:12,140
umfangreich kontroll... dokumentieren und
Datenschutzbehörden zur Verfügung stellen,

467
00:37:12,140 --> 00:37:15,400
müssen selber jährlich statistische
Berichte und Statistiken darüber

468
00:37:15,400 --> 00:37:19,589
veröffentlichen, wie viele Anfragen sie
hatten. Und auch die

469
00:37:19,589 --> 00:37:22,299
Strafverfolgungsbehörden müssen
jährliche... sollen dazu verpflichtet

470
00:37:22,299 --> 00:37:26,640
werden, jährliche Berichte vorzulegen. Und
ich glaube, das ist der letzte inhaltliche

471
00:37:26,640 --> 00:37:30,510
Teil dazu: verstärkte Sicherheit. Auch
hier gibt es sozusagen durchaus

472
00:37:30,510 --> 00:37:34,539
Fortschritte: Anbieter von
Kommunikationsdiensten sollen verpflichtet

473
00:37:34,539 --> 00:37:39,750
werden, die Kommunikation ihrer Nutzer
durch modernste technische Vorkehrungen

474
00:37:39,750 --> 00:37:44,299
wie Verschlüsselungsverfahren - explizit
eben auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu

475
00:37:44,299 --> 00:37:48,409
schützen -, es soll ein explizites Verbot
geben, verschlüsselte Kommunikationsdaten

476
00:37:48,409 --> 00:37:51,840
durch jemand anderen als den Nutzer selbst
zu entschlüsseln und die EU-

477
00:37:51,840 --> 00:37:55,760
Mitgliedstaaten sollen keine Gesetze
erlassen dürfen, die Backdoors

478
00:37:55,760 --> 00:38:01,850
ermöglichen, also ein relativ - gerade im
Verhältnis, so habe ich es noch nirgendwo

479
00:38:01,850 --> 00:38:06,470
anders gesehen - dass das Recht auf
verschlüsselte Kommunikation eben so stark

480
00:38:06,470 --> 00:38:13,150
auskodifiziert wäre. Den letzten Bereich
überspringen wir mal, denn wir wollen ja

481
00:38:13,150 --> 00:38:16,960
noch über die Lobby-Schlacht sprechen.
Fassen wir zusammen: also ein höheres

482
00:38:16,960 --> 00:38:21,000
Schutzniveau als das der Datenschutz-
Grundverordnung für Kommunikationsdaten,

483
00:38:21,000 --> 00:38:24,819
bessere Kontrolle von Online-Tracking,
Privacy by Default und ein Verbot von

484
00:38:24,819 --> 00:38:29,329
Tracking-Walls, klare Grenzen für das
Offline-Tracking, bessere Durchsetzung des

485
00:38:29,329 --> 00:38:33,420
Datenschutzes, Klagemöglichkeiten für
Verbände und NGOs, mehr Transparenz über

486
00:38:33,420 --> 00:38:37,090
staatliche Überwachung und ein
verhältnismäßig stark kodifiziertes Recht

487
00:38:37,090 --> 00:38:41,079
auf Verschlüsselung. Auch wenn nicht alles
perfekt ist in dieser Verordnung oder in

488
00:38:41,079 --> 00:38:45,609
dieser Position muss man schon sagen, das
ist aus der Sicht von Nutzerinnen- und

489
00:38:45,609 --> 00:38:54,029
Nutzerrechten schon ein echt gutes Brett,
was das Parlament da beschlossen hat. Und

490
00:38:54,029 --> 00:38:56,710
gerade wenn man sich anschaut, welchen
schweren Stand Datenschutz praktisch und

491
00:38:56,710 --> 00:39:02,240
politisch derzeit hat und wenn man sich
den Entstehungsprozess näher anschaut,

492
00:39:02,240 --> 00:39:07,560
muss man eben sagen, das EU-Parlament hat
an der Stelle ganze Arbeit geleistet. "Das

493
00:39:07,560 --> 00:39:10,689
Internet, wie wir es kennen, ist in
Gefahr." - Ich würde sagen: gut so, weil

494
00:39:10,689 --> 00:39:14,230
eben Nutzerinnen und Nutzer wieder die
Möglichkeit bekommen sollen, mündiger zu

495
00:39:14,230 --> 00:39:20,719
entscheiden und stärker selbst zu steuern,
was mit ihren Informationen passiert.

496
00:39:20,719 --> 00:39:24,380
Nicht wenige Lobbyisten dürfen sich Ende
Oktober gefragt haben, als das Parlament

497
00:39:24,380 --> 00:39:27,360
das beschlossen hat, wie konnte das denn
eigentlich passieren und wir können eins

498
00:39:27,360 --> 00:39:31,859
sagen: Am Aufwand, den die Werbe- und
Tracking-Industrie betrieben hat, um diese

499
00:39:31,859 --> 00:39:35,069
Verordnung zu verhindern oder zu
verwässern, hat es ganz bestimmt nicht

500
00:39:35,069 --> 00:39:39,140
gelegen. Ich hoffe, ihr seid bereit für
noch ein paar... und ich hab noch ein paar

501
00:39:39,140 --> 00:39:44,499
Minuten für noch ein paar Schauer- und
Weltuntergangsszenarien. Also los gings im

502
00:39:44,499 --> 00:39:48,780
Sommer 2016, erst mal das Verfahren mit
einer Konsultation. Die EU-Kommission hat

503
00:39:48,780 --> 00:39:52,849
quasi angekündigt, wir wollen die
ePrivacy-Richtlinie reformieren, und hat

504
00:39:52,849 --> 00:39:56,160
eine Konsultation gemacht - da hat sich
schon sehr stark offenbart, wie groß die

505
00:39:56,160 --> 00:40:00,880
Spaltung ist. Also 83% der
teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und

506
00:40:00,880 --> 00:40:06,080
NGOs waren eben dafür, dass es spezifische
ePrivacy-Regelungen gibt zum Schutz der

507
00:40:06,080 --> 00:40:11,420
Kommunikation und nur 31% der
Unternehmen waren dafür. Und während 77%

508
00:40:11,420 --> 00:40:14,980
der Zivilgesellschaft für ein
Verbot von Tracking Walls beispielsweise

509
00:40:14,980 --> 00:40:21,160
waren, waren 75% der Unternehmen
dagegen. Eine krasse Spaltung. Und kurz

510
00:40:21,160 --> 00:40:25,500
nach der Veröffentlichung dieser
Konsultationen ist ein bemerkenswertes

511
00:40:25,500 --> 00:40:29,690
Bündnis aus quasi allen Firmen, die
irgendwas mit digital zu tun haben, auf

512
00:40:29,690 --> 00:40:35,010
den Plan getreten und hat dafür geworben,
die Verordnung, das ePrivacy-Thema einfach

513
00:40:35,010 --> 00:40:39,280
komplett zu streichen, die Verordnung gar
nicht... überhaupt keine Reform

514
00:40:39,280 --> 00:40:44,420
vorzunehmen. Es gibt ja die Datenschutz-
Grundverordnung, also das ist mal eine

515
00:40:44,420 --> 00:40:52,059
Liste der Unternehmen, die sich quasi...
die mit vertreten waren in den Verbänden,

516
00:40:52,059 --> 00:40:55,990
die sich dafür ausgesprochen haben, die
Regeln einfach wegzulassen. Also wirklich

517
00:40:55,990 --> 00:41:00,319
von Google, Facebook, Telekom bis hin zu
so interessanten Unternehmen wie Airbus

518
00:41:00,319 --> 00:41:08,640
oder Bayer. Und AOL gibt's auch noch. Es
gibt einen sehr lesenswerten Bericht der

519
00:41:08,640 --> 00:41:13,469
Transparenz-Organisation Corporate Europe,
der sehr minutiös nachzeichnet, wo und wie

520
00:41:13,469 --> 00:41:17,720
das Big Data-Business versucht hat, die
Regulierungs-Bestrebungen der EU zu

521
00:41:17,720 --> 00:41:22,570
beeinflussen, der ist sehr lesenswert. Da
ist sozusagen der ganze Baukasten des

522
00:41:22,570 --> 00:41:25,860
Lobbyings zum Einsatz gekommen:
Einzeltreffen mit hochrangigen Vertretern

523
00:41:25,860 --> 00:41:31,599
der EU-Kommission, Auftragsstudien,
Veranstaltungen, Kampagnen... öffentliche

524
00:41:31,599 --> 00:41:36,400
Kampagnen und die Mobilisierung einzelner
einflussreicher Unternehmen. Und bei der

525
00:41:36,400 --> 00:41:42,730
EU-Kommission haben sie damit relativ gute
Karten gehabt. Von 41 Treffen, die

526
00:41:42,730 --> 00:41:45,829
dokumentiert sind zu diesem Thema - es
sind in Wirklichkeit wahrscheinlich

527
00:41:45,829 --> 00:41:52,451
deutlich mehr - fanden 36 statt mit
Unternehmensvertretern, nur fünf Treffen

528
00:41:52,451 --> 00:42:03,220
hochrangiger EU-Kommissionsvertreter
fanden statt mit NGOs. Dementsprechend hat

529
00:42:03,220 --> 00:42:07,769
sich ein... ist der Entwurf, den die EU-
Kommission dann im Frühjahr 20... im

530
00:42:07,769 --> 00:42:11,800
Januar 2017 vorgelegt hat, auch deutlich
schwächer ausgefallen, als man das erhofft

531
00:42:11,800 --> 00:42:18,239
hatte und als es noch eine, im Dezember
geleakte Version, ihres Entwurfs nahegelegt

532
00:42:18,239 --> 00:42:25,710
hatte, der einigen Firmen bzw. wirklich in
dem großen, dem großen Bündnis aus

533
00:42:25,710 --> 00:42:28,861
Tracking- und Daten-Firmen reichte das
nicht - den hier hatten wir eben schon -

534
00:42:28,861 --> 00:42:33,839
im Laufe des Jahres ist dann auch die
Verlagsbranche auf den Anti-ePrivacy-Zug

535
00:42:33,839 --> 00:42:37,289
aufgesprungen, also "Die ePrivacy-
Verordnung ist ein Angriff auf den freien

536
00:42:37,289 --> 00:42:42,310
Journalismus im Netz", sagt der Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger. Und der

537
00:42:42,310 --> 00:42:47,540
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
In einem gemeinsamen Statement. Es gab

538
00:42:47,540 --> 00:42:51,519
einen offenen Brief von ganz vielen
internationalen Verlagen an das EU-

539
00:42:51,519 --> 00:42:56,420
Parlament, das Thema wegzulassen und die
ePrivacy-Verordnung nicht in dieser

540
00:42:56,420 --> 00:43:01,619
strengen Form zu verabschieden. Und
natürlich die Filme habe ich euch... oder

541
00:43:01,619 --> 00:43:04,980
den einen Film habe ich euch eben schonmal
kurz gezeigt. Es gibt auf der Seite noch

542
00:43:04,980 --> 00:43:09,281
ein paar mehr, Like a bad Movie, wenn ihr
euch die anschauen wollt, es lohnt sich.

543
00:43:09,281 --> 00:43:11,700
Sodass am Ende selbst Michael Boni, der
Verhandlungsführer der

544
00:43:11,700 --> 00:43:16,890
christdemokratischen Fraktion im
Parlament, beklagte, dass der Lobbyismus

545
00:43:16,890 --> 00:43:20,059
übertrieben sei - zwar von beiden Seiten,
aber eben deutlich übertriebener von Seiten

546
00:43:20,059 --> 00:43:28,019
der Wirtschaft. Nichts destotrotz hat es am
Ende nichts genutzt: mit 318 zu 280

547
00:43:28,019 --> 00:43:31,309
Stimmen hat das Parlament Ende Oktober
diese Position beschlossen, die ich eben

548
00:43:31,309 --> 00:43:35,930
erzählt habe. Vorangegangen ist dem
wirklich ein sehr krasser politischer

549
00:43:35,930 --> 00:43:41,120
spannender Krimi. Denn kurz vor der
entscheidenden Abstimmung im Innen- und

550
00:43:41,120 --> 00:43:46,140
Justizausschuss des Parlaments, wo eben
die Hauptverhandlungen stattgefunden

551
00:43:46,140 --> 00:43:50,751
haben, haben die Konservativen sozusagen
wirklich zwei Tage vor der Abstimmung die

552
00:43:50,751 --> 00:43:56,730
Verhandlungen über Kompromisse
abgebrochen. In dem Wissen, dass

553
00:43:56,730 --> 00:44:01,569
Sozialdemokraten, Liberale, Linke und
Grüne alleine in dem Ausschuss nicht über

554
00:44:01,569 --> 00:44:07,400
die absolute Mehrheit verfügen, die
notwendig gewesen ist oder wäre, um dieses

555
00:44:07,400 --> 00:44:12,371
starke Verhandlungsmandat zu beschließen.
Die Konservativen wollten... oder die

556
00:44:12,371 --> 00:44:18,259
christdemokratische Fraktion wollte darauf
bestehen, dass in jedem Falle ein further

557
00:44:18,259 --> 00:44:20,440
processing von Daten ermöglicht wird und
hat dann die Verhandlung vorher

558
00:44:20,440 --> 00:44:26,880
abgebrochen. Die Rechnung ist allerdings
nicht ganz aufgegangen. Ein bisschen

559
00:44:26,880 --> 00:44:32,259
verzockt an der Stelle: Mit genau 31
Stimmen, also genauso viel wie notwendig

560
00:44:32,259 --> 00:44:38,170
waren, hat dieses pro-Privacy-Bündnis am
Ende die Abstimmung im Ausschuss gewonnen.

561
00:44:38,170 --> 00:44:42,650
Denn drei Stimmen fehlten denen eigentlich
und zwei Abgeordnete der italienischen

562
00:44:42,650 --> 00:44:50,029
Fünf-Sterne-Bewegung haben mitgestimmt und
dieser Spaßvogel hat eben auch mit dafür

563
00:44:50,029 --> 00:44:56,749
gestimmt. 
*Applaus*

564
00:44:56,749 --> 00:45:00,380
Und das obwohl er eigentlich
nicht einmal in diesem Ausschuss sitzt.

565
00:45:00,380 --> 00:45:05,420
Denn er hat es geschafft, den NPD-Mann im
diesem Ausschuss, Udo Voigt, zu

566
00:45:05,420 --> 00:45:09,779
überzeugen, dass er sein Stellvertreter
sein kann an diesem Tag.

567
00:45:09,779 --> 00:45:19,000
*Lachen, Applaus*
Also wir müssen Martin Sonneborn danken,

568
00:45:19,000 --> 00:45:21,959
aber ich will an dieser Stelle auch noch
mal explizit wirklich sagen, dass

569
00:45:21,959 --> 00:45:28,670
natürlich die wichtige Vorarbeit an der
Stelle ja von den Verhandlungsführern der

570
00:45:28,670 --> 00:45:31,809
Sozialdemokraten, Marju Lauristin aus
Estland, natürlich Jan Albrecht und sein

571
00:45:31,809 --> 00:45:37,789
Team, die niederländische Abgeordnete der
Liberalen Sophia in 't Veld und auch die

572
00:45:37,789 --> 00:45:42,090
federführende Linke Cornelia Ernst, an der
Stelle echt gute Arbeit geleistet haben.

573
00:45:42,090 --> 00:45:51,780
*Applaus*
Okay, damit es noch eine kurze Q&A geben

574
00:45:51,780 --> 00:45:57,550
kann, sage ich mal... überspringe ich
jetzt mal so ein paar Kleinigkeiten,

575
00:45:57,550 --> 00:46:02,740
allerdings wichtig: der Lobby-Kampf, die
Lobby-Schlacht ist eben noch lange nicht

576
00:46:02,740 --> 00:46:08,819
vorbei. Das Parlament hat seine Position
beschlossen, bevor die ePrivacy-Verordnung

577
00:46:08,819 --> 00:46:12,450
wirklich verabschiedet wird, muss sich
jetzt der Rat, der EU-Rat, also die

578
00:46:12,450 --> 00:46:15,790
Mitgliedsstaaten, die Regierungen der
Mitgliedsstaaten positionieren. Das dauert

579
00:46:15,790 --> 00:46:20,719
noch an. Die derzeitige bulgarische
Ratspräsidentschaft hat quasi gesagt, es

580
00:46:20,719 --> 00:46:25,280
wird vor Juni 2018 nichts. Eigentlich war
mal geplant, dass die ePrivacy-Verordnung

581
00:46:25,280 --> 00:46:34,360
auch im Mai 2018 in Kraft tritt. Das heißt
für den weiteren Prozess: besser als das,

582
00:46:34,360 --> 00:46:37,550
was das Parlament beschlossen hat, wird es
wahrscheinlich eher nicht mehr. Die

583
00:46:37,550 --> 00:46:41,499
Erfahrungen im Trilog zeigen, und auch das
was bisher schon von den Positionierungen

584
00:46:41,499 --> 00:46:49,659
oder von den ersten Stimmen aus dem Rat zu
hören war, zeigen, es wird eher

585
00:46:49,659 --> 00:46:55,319
schlechter. Zum Beispiel gibt es eine Idee
und einen Vorschlag, die Reichweite der

586
00:46:55,319 --> 00:47:01,200
ePrivacy-Verordnung darauf zu beschränken,
dass nur Daten im Transit, im Transport

587
00:47:01,200 --> 00:47:07,690
sozusagen, davon umfasst sind. De facto
liegen aber die meisten Daten heute in der

588
00:47:07,690 --> 00:47:11,700
Cloud, liegen auf Servern. Und die wären
eben ausgenommen von den ePrivacy-Regeln.

589
00:47:11,700 --> 00:47:17,710
Das heißt der Lobby-Kampf ist noch lange
nicht vorbei und jetzt drehen Tracking-

590
00:47:17,710 --> 00:47:21,390
und Daten-Industrie nochmal richtig auf
und bekommen auch jetzt sehr breite

591
00:47:21,390 --> 00:47:26,000
Unterstützung, also unter anderem auch von
RTL-Chefin Anke Schäferkordt, die sagt,

592
00:47:26,000 --> 00:47:31,950
die EU würde jetzt mit der ganz großen
Datenschutz-Keule kommen, den Werbe-

593
00:47:31,950 --> 00:47:35,530
Verband hatte ich eben schonmal genannt,
die sagen, lasst uns doch lieber weiter das

594
00:47:35,530 --> 00:47:38,660
Modell der Selbstregulierung machen, hat
doch gut funktioniert in den letzten 10

595
00:47:38,660 --> 00:47:43,609
Jahren, dass wir als Tracking-Branche uns
selbst regulieren. Ich hab mir das mal

596
00:47:43,609 --> 00:47:46,589
angeguckt, aber dafür ist jetzt leider
nicht mehr die Zeit, wie diese

597
00:47:46,589 --> 00:47:49,210
Regulierung... Selbstregulierung
eigentlich aussieht. Es gibt einen Code of

598
00:47:49,210 --> 00:47:53,279
Conduct, den man sich mal durchlesen kann,
wo unter anderem drinsteht, dass man

599
00:47:53,279 --> 00:47:57,039
Beschwerden auf der wunderhübschen Seite
meine-cockies.org, die eher aussieht wie

600
00:47:57,039 --> 00:48:00,440
eine Hobby-Seite aus den frühen Nuller
Jahren, irgendwie sich beschweren kann,

601
00:48:00,440 --> 00:48:03,899
falls man ein Problem hat. Und was findet
man dort auf der Seite eben nicht? Ein

602
00:48:03,899 --> 00:48:14,779
Formular. OK. Also. OK, ich krieg das
Zeichen, ich darf das nicht mehr machen.

603
00:48:14,779 --> 00:48:19,410
Deshalb nur noch einmal kurz durch
durchgegangen, ich zeig sie einfach nur an

604
00:48:19,410 --> 00:48:24,670
der Stelle: ePrivacy-Mythen. Es sind
extrem viele Mythen im Umlauf. Wir haben

605
00:48:24,670 --> 00:48:27,590
auf netzpolitik.org vor zwei Wochen ein
sehr lesenswertes Interview, wie ich

606
00:48:27,590 --> 00:48:30,879
finde, dazu veröffentlicht, wo Florian
Glatzner vom Verbraucherzentrale-

607
00:48:30,879 --> 00:48:35,349
Bundesverband einige der zentralen Mythen
wirklich mal aus- und vornimmt. Weil

608
00:48:35,349 --> 00:48:38,780
natürlich die Erzählung, die EU übertreibt
total beim Datenschutz, die wissen nicht

609
00:48:38,780 --> 00:48:42,390
was sie machen, die machen die
Innovationen kaputt in Europa und am Ende

610
00:48:42,390 --> 00:48:45,459
profitieren dann doch nur die bösen
Amerikaner, das sind sehr starke

611
00:48:45,459 --> 00:48:49,670
Erzählungen, die irgendwie gut
funktionieren in der Öffentlichkeit.

612
00:48:49,670 --> 00:48:56,119
Deshalb. Das Fazit kann natürlich an der
Stelle nur lauten "tu wat" oder "tut wat".

613
00:48:56,119 --> 00:49:01,519
Und zwar nicht nur praktisch, sondern eben
auch politisch. Datenschutz rockt oder

614
00:49:01,519 --> 00:49:04,740
kann rocken, wenn er denn vernünftig
durchgesetzt wird und wenn er denn

615
00:49:04,740 --> 00:49:08,610
vernünftig funktioniert. Und es ist an
uns, quasi das einzufordern, das von

616
00:49:08,610 --> 00:49:12,390
Unternehmen einzufordern, die aber auch zu
beraten und es ihnen möglich zu machen,

617
00:49:12,390 --> 00:49:15,989
selber technische Lösungen zu entwickeln,
und vor allen Dingen dem Datenschutz den

618
00:49:15,989 --> 00:49:22,390
gesellschaftlichen Stellenwert zu
besorgen, den er verdient hat, und gerade

619
00:49:22,390 --> 00:49:28,200
auch in den Medien. Also ich kann immer
noch nicht fassen, dass im Jahr 2017 noch

620
00:49:28,200 --> 00:49:31,579
die meisten... noch den meisten
Nachrichtenredaktionen das Thema Datenschutz

621
00:49:31,579 --> 00:49:36,030
zu trocken oder zu kompliziert ist, um
darüber zu berichten. Ich hab - nicht nur

622
00:49:36,030 --> 00:49:39,620
weil ich unsere Texte am besten finde -
sozusagen die ganzen Artikel von uns immer

623
00:49:39,620 --> 00:49:43,220
genommen, wenn ich was gezeigt habe. Es
hat einfach kaum jemand außer noch ein,

624
00:49:43,220 --> 00:49:49,639
zwei Fachmedien darüber berichtet über das
Thema und das kann eigentlich im Jahr 2017

625
00:49:49,639 --> 00:49:53,850
nicht mehr sein. Genau. An der Stelle sage
ich einfach mal Punkt.

626
00:49:53,850 --> 00:50:01,200
*Applaus*

627
00:50:01,200 --> 00:50:03,099
Wir werden bei netzpolitik.org natürlich

628
00:50:03,099 --> 00:50:05,720
das machen, was wir weiter... was wir
immer machen, wir werden versuchen, alle

629
00:50:05,720 --> 00:50:09,529
Leute mit den Informationen zu versorgen,
die sie brauchen, um selbst mündig sich

630
00:50:09,529 --> 00:50:12,679
mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wir
freuen uns über Spenden genauso wie EDRi

631
00:50:12,679 --> 00:50:18,029
und Digitale Gesellschaft, das schiebe ich
nochmal hinterher, die eben im politischen

632
00:50:18,029 --> 00:50:22,579
Prozess wirklich mit Politikerinnen und
Politikern, Verantwortungsträgern sprechen

633
00:50:22,579 --> 00:50:26,530
und dafür sorgen, dass Nutzerinnen- und
Nutzer-Positionen vertreten werden. Also

634
00:50:26,530 --> 00:50:30,540
die alle können unsere... eure
Unterstützung gebrauchen. Vielen Dank.

635
00:50:30,540 --> 00:50:38,710
*Applaus*

636
00:50:38,710 --> 00:50:40,619
Herald: Danke, Ingo. Ich glaube, wir haben

637
00:50:40,619 --> 00:50:44,870
Zeit für eine Frage. Wenn ihr eine Frage
habt für Ingo, dann nehmt euch bitte eins

638
00:50:44,870 --> 00:50:56,970
dieser Mikrofone in den Gängen, da haben
wir vier Mikrofone ausgestellt. Oh, da ist

639
00:50:56,970 --> 00:51:03,340
jemand ganz schnell am Mikrofon Nummer 2.
Und bitte ganz deutlich ins Mikrofon

640
00:51:03,340 --> 00:51:06,119
reinsprechen, damit wirs auch im Stream
hören können.

641
00:51:06,119 --> 00:51:11,760
M2: Ich versuchs mal ohne sächsischen
Akzent - hallo. Ich hätt ne Frage zu den

642
00:51:11,760 --> 00:51:16,609
Strafen. Ob da auch was reguliert wurde
oder ob da die Lobby Bezug drauf genommen

643
00:51:16,609 --> 00:51:20,840
hat und das ein bisschen runterregulieren
konnte, oder ob sie sich da nicht

644
00:51:20,840 --> 00:51:26,400
durchsetzen konnten.
ID: Nach dem, was ich von außen sozusagen

645
00:51:26,400 --> 00:51:31,179
sagen kann, ist das nicht runter, ist an
der Stelle zumindest das Parlament hat

646
00:51:31,179 --> 00:51:35,750
sich da nicht runterregulieren lassen. Das
ist analog zu dem, was in der Datenschutz-

647
00:51:35,750 --> 00:51:39,440
Grundverordnung steht, und das ist quasi
eine Verhundertfachung, Vertausendfachung

648
00:51:39,440 --> 00:51:43,859
von dem, was heute an Strafen möglich ist.
Also 4% des weltweiten Umsatzes,

649
00:51:43,859 --> 00:51:48,710
das ist eben für einen global agierenden
Konzern dann wirklich so, dass endlich mal

650
00:51:48,710 --> 00:51:53,790
ein empfindliches Maß bekommt. Von daher,
mehr wäre natürlich immer noch möglich, im

651
00:51:53,790 --> 00:51:59,010
Wettbewerbsrecht sind es bis zu 10%
des Konzernumsatzes. Also, da geht noch

652
00:51:59,010 --> 00:52:03,650
was.
H: Gibts es weitere Fragen? Wir haben noch

653
00:52:03,650 --> 00:52:11,340
Zeit für eine weitere oder zwei weitere
Fragen, das war sehr kurz. Oh, am Mikrofon

654
00:52:11,340 --> 00:52:15,380
Nr. 1.
M1: Was würde passieren, wenn ich bei der

655
00:52:15,380 --> 00:52:30,010
Schufa meine Datenlöschung beantrage?
ID: Äääähm... gute Frage. Warte mal, bis

656
00:52:30,010 --> 00:52:35,010
die Datenschutz-Grundverordnung im Mai
2018 in Kraft tritt oder wirksam ist - in

657
00:52:35,010 --> 00:52:38,239
Kraft ist sie ja schon - und dann mach das
mal bitte und dann gib mir Bescheid. Dann

658
00:52:38,239 --> 00:52:39,729
begleiten wir das, dann gucken wir uns das
an.

659
00:52:39,729 --> 00:52:42,130
*Lachen*

660
00:52:42,130 --> 00:52:49,510
H: Gute Antwort. *lacht* Und Mikrofon Nr. 2.
M2: Ingo, könntest du bitte nochmal kurz

661
00:52:49,510 --> 00:52:53,519
erläutern, warum diese ePrivacy-Verordnung
zusätzlich zur EU-

662
00:52:53,519 --> 00:52:57,750
Datenschutzgrundverordnung nötig ist. Es
sind sehr viele Sachen, die sind in der

663
00:52:57,750 --> 00:53:02,130
EU-Datenschutzgrundverordnung sehr ähnlich
oder genau identisch geregelt.

664
00:53:02,130 --> 00:53:10,059
ID: Also, der zentrale Punkt ist, dass
es... weil Kommunikationsdaten, Metadaten,

665
00:53:10,059 --> 00:53:14,240
Inhaltsdaten eben besonders sensibel sind,
weil sie eben besonders viel aussagen,

666
00:53:14,240 --> 00:53:18,730
dass es eben ein höheres und ein
konkreteres Schutzniveau bedarf. Also wenn

667
00:53:18,730 --> 00:53:22,790
wir zum Beispiel uns anschauen, was die
Diensteanbieter machen dürfen mit den

668
00:53:22,790 --> 00:53:27,330
Daten von ihren Kunden, dann bietet eben
die ePrivacy-Verordnung die Möglichkeit,

669
00:53:27,330 --> 00:53:30,920
da eine klarere Grenze zu ziehen als das
über die Datenschutzgrundverordnung der

670
00:53:30,920 --> 00:53:35,520
Fall ist. Da gibt es ja leider dieses
legitime Interesse als Verarbeitungsgrund,

671
00:53:35,520 --> 00:53:40,269
das alles heißen kann. Und da ist es
einfach eine klarere, eine striktere

672
00:53:40,269 --> 00:53:46,769
Grenze gezogen, wenn man sagt, nur auf
Basis von Einwilligung. Und sowas wie

673
00:53:46,769 --> 00:53:53,459
privacy by default und Tracking-Schutz
durch Browser ist eben etwas, das über die

674
00:53:53,459 --> 00:53:57,890
Datenschutzgrundverordnung nicht reguliert
ist. Also von daher ist die Antwort, es

675
00:53:57,890 --> 00:54:01,159
ist an der Stelle einerseits eine
Ergänzung, weil bestimmte Sachen einfach

676
00:54:01,159 --> 00:54:03,849
nicht abgedeckt sind durch die
Datenschutzgrundverordnung, die ist ja

677
00:54:03,849 --> 00:54:08,359
sehr allgemein, die ist ja für alles vom
Bäcker eben bis zum Big-Data-Unternehmen,

678
00:54:08,359 --> 00:54:13,139
und eigentlich aus einer Perspektive eines
progressiven Datenschutzes müsste man

679
00:54:13,139 --> 00:54:17,179
sagen, genauso wie es mit der ePrivacy-
Verordnung jetzt für den Bereich

680
00:54:17,179 --> 00:54:19,329
der elektronischen Kommunikation
passiert ist,

681
00:54:19,329 --> 00:54:22,150
müsste man es vielleicht auch noch
für bestimmte andere Bereiche

682
00:54:22,150 --> 00:54:25,240
machen, dass man eben diese sehr
grundsätzlichen, allgemeinen Regelungen,

683
00:54:25,240 --> 00:54:29,689
die es gibt für den Datenschutz insgesamt,
ergänzt durch etwas Spezifisches.

684
00:54:29,689 --> 00:54:32,869
Weil einfach der Datenschutz im 
Gesundheitsbereich etwas ganz anderes ist

685
00:54:32,869 --> 00:54:39,490
als jetzt beim Verkauf von Autos.
H: Okay, dann noch die letzte Frage, die

686
00:54:39,490 --> 00:54:42,080
müssten wir auch kurz halten und dann geb
ich das Wort...

687
00:54:42,080 --> 00:54:45,460
ID: Wir haben auch später angefangen.
H: ... an Mikrofon Nummer 1 bitte.

688
00:54:45,460 --> 00:54:49,300
M1: Ja, ganz kurz: Die Lebensmittel-Mafia
hat ja ungefähr 2 Millarden dafür

689
00:54:49,300 --> 00:54:52,989
ausgegeben für Lobby-Arbeit gegen die
Ampel. Ist jetzt schon bekannt, was die

690
00:54:52,989 --> 00:54:56,060
Datenhehler ungefähr monetär an den Start
gebraucht haben?

691
00:54:56,060 --> 00:54:59,420
ID: Kann ich nicht sagen, keine Ahnung.
Aber es ist eben klar, dass die spätestens

692
00:54:59,420 --> 00:55:07,330
seit der Datenschutzgrundverordnung
deutlich besser aufgestellt sind. Also ich

693
00:55:07,330 --> 00:55:13,580
kann es dir nicht monetär sagen, aber der
Aufwand ist enorm und auch allein das

694
00:55:13,580 --> 00:55:19,380
Zahlenverhältnis, wie viele Leute sind vor
Ort und können mit Kommissionsvertretern

695
00:55:19,380 --> 00:55:22,789
sprechen, steht eben in keinem Verhältnis
zu dem, was die digitale Zivilgesellschaft

696
00:55:22,789 --> 00:55:28,510
da auf die Beine kriegen kann derzeit.
H: Okay und damit beenden wir den Talk.

697
00:55:28,510 --> 00:55:29,920
Vielen Dank, Ingo!

698
00:55:29,920 --> 00:55:36,920
*Applaus*

699
00:55:36,920 --> 00:55:56,130
*Abspannmusik*