1
00:00:00,000 --> 00:00:11,335
*34C3 Vorspannmusik*

2
00:00:14,205 --> 00:00:22,670
Herald: Unsere nächste Speakerin, die
Kristin Pietrzyk, die tut wat.

3
00:00:22,670 --> 00:00:30,480
Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel. 
Die sacht gleich wat

*Applaus*
und wenn man zu Ihr kommt, denk

4
00:00:30,480 --> 00:00:33,480
und wenn man zu ihr 
kommt, denk ich, hört sie auch gut zu.

5
00:00:36,560 --> 00:00:40,070
Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend 
eben

6
00:00:40,070 --> 00:00:46,130
gegen Rechts unterwegs, vertritt
Aktivisten aus der linken Szene und wird

7
00:00:46,130 --> 00:00:50,660
uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu
den Geschehnissen rund um das Verbot von

8
00:00:50,660 --> 00:01:02,100
linksunten.indymedia.org. Und ja ... also
... Hört auch mal gut zu jetzt. Und

9
00:01:02,100 --> 00:01:08,100
danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß
und ein Riesenapplaus an Kristin.

10
00:01:08,100 --> 00:01:17,170
*Applaus*

11
00:01:19,470 --> 00:01:20,170
Kristin: Hallo. Ich bin ja schon

12
00:01:20,170 --> 00:01:25,740
vorgestellt worden. Das erspare ich mir
dann, das nochmal zu wiederholen. Ich

13
00:01:25,740 --> 00:01:28,630
danke für die Möglichkeit, hier sprechen
zu dürfen zum Verbot von

14
00:01:28,630 --> 00:01:33,650
linksunten.indymedia.org. Ich bin
Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen

15
00:01:33,650 --> 00:01:37,930
vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte
oder Juristen an sich sprechen gerne in

16
00:01:37,930 --> 00:01:42,100
Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich
werde einmal das ausgesprochen ... Also

17
00:01:42,100 --> 00:01:47,700
zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine
ich das Bundesministerium des Innern. Aber

18
00:01:47,700 --> 00:01:52,299
um uns Zeit zu sparen, werde ich
Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde

19
00:01:52,299 --> 00:01:57,770
es einmal vollumfänglich aussprechen
vorher immer. Und ich stehe hier zwar

20
00:01:57,770 --> 00:02:03,549
allein, aber ich stehe hier
stellvertretend für ein sehr engagiertes

21
00:02:03,549 --> 00:02:08,199
Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von
linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt

22
00:02:07,200 --> 00:02:12,560
genauso wie dieser Saal hier. Damit hab
ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei

23
00:02:12,560 --> 00:02:18,370
ihm. *lacht*
*Applaus*

24
00:02:20,890 --> 00:02:26,290
Und ich will so einen ... vielleicht so
einen Aktualitäts- und so einen

25
00:02:26,290 --> 00:02:30,770
Technikdisclaimer vorwegschicken. Der
Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum

26
00:02:30,770 --> 00:02:36,930
Verbot, die wir bis dato haben. Das kann
in drei Monaten ganz anders aussehen. Da

27
00:02:36,930 --> 00:02:40,590
können sich Fakten ändern. Da können
Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr

28
00:02:40,590 --> 00:02:44,360
euch das später nochmal anschaut: Einfach
das ein bisschen mit beachten. *räuspert

29
00:02:44,360 --> 00:02:48,590
sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:
„Das stand doch aber jetzt in der taz

30
00:02:48,590 --> 00:02:53,950
irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich
bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt

31
00:02:53,950 --> 00:03:00,310
mich nichts zu Technik. Das ist alles
angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte

32
00:03:00,310 --> 00:03:03,550
das einfach zu entschuldigen und an die
richtigen Personen, die euch diese Fragen

33
00:03:03,550 --> 00:03:08,900
wirklich qualifiziert beantworten können,
zu richten. Linksunten war eine

34
00:03:08,900 --> 00:03:15,260
linksradikale Open-Posting-Plattform.
Warum war? Sie ist verboten wurden. Und

35
00:03:15,260 --> 00:03:21,850
eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen
und klarstellen. Linksunten war - und ich

36
00:03:21,850 --> 00:03:26,850
sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr
gibt - ein Pressemedium und wurde von der

37
00:03:26,850 --> 00:03:31,200
Pressefreiheit auch geschützt, von dem
Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das

38
00:03:31,200 --> 00:03:35,629
Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo
von ... Indymedia noch gar nicht zu

39
00:03:35,629 --> 00:03:40,069
reden war, schon so entschieden. Zwar
nicht auf Indymedia bezogen, aber auf

40
00:03:40,069 --> 00:03:48,909
Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse
vertreiben. Und dass das so ist und das

41
00:03:48,909 --> 00:03:54,489
eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal
meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses

42
00:03:54,489 --> 00:04:04,510
Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,
soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt

43
00:04:04,510 --> 00:04:09,870
einen Unterschied zwischen Vereinen und
Vereinigungen. Vereinigungen sind ein

44
00:04:09,870 --> 00:04:14,390
loser Zusammenschluss. Vereine gründen
sich, geben sich eine Satzung, lassen sich

45
00:04:14,390 --> 00:04:17,839
eintragen mit mindestens sieben
Mitgliedern ins Vereinsregister des

46
00:04:17,839 --> 00:04:25,090
zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein
bürokratischer Akt, dem eine bewusste

47
00:04:25,090 --> 00:04:28,629
Entscheidung, sich dem unterwerfen zu
wollen, vorangeht. Viele hier in diesem

48
00:04:28,629 --> 00:04:34,919
Raum werden sich vielleicht noch erinnern,
dass es auch beim CCC diesen

49
00:04:34,919 --> 00:04:41,659
bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet
im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr

50
00:04:41,659 --> 00:04:45,800
passierte etwas, was die Aktivitäten von
vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich

51
00:04:45,800 --> 00:04:50,960
beeinflusst hat. Nämlich das Zweite
Wirtschaftskriminalität-Gesetz.

52
00:04:50,960 --> 00:04:57,990
Verwunderlich, dass bereits ’86 das
Ausspähen von Daten, der Computerbetrug,

53
00:04:57,990 --> 00:05:02,410
die Datenveränderung und die
Computersabotage unter Strafe gestellt

54
00:05:02,410 --> 00:05:10,559
worden sind. Das eine Mal war das
Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so

55
00:05:10,559 --> 00:05:15,930
war es nunmal. Daher stammt auch das
Zitat: „Der CCC musste sich jetzt

56
00:05:15,930 --> 00:05:20,409
entscheiden, ob er nach 129a“, das ist
juristisch ein bisschen unsauber, das

57
00:05:20,409 --> 00:05:25,509
müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle
Vereinigung oder als e. V. weitermachen

58
00:05:25,509 --> 00:05:32,629
wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“
*Applaus, Sprecherin lacht*

59
00:05:35,349 --> 00:05:39,879
Aber nicht alle so genannten „Vereine“,
und ich setze das bewusst in diese

60
00:05:39,879 --> 00:05:45,800
Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein
sein zu wollen oder zu sein. Denn die

61
00:05:45,800 --> 00:05:51,029
Voraussetzungen gegen Vereinigungen,
nämlich eine einfache Personenmehrheit, im

62
00:05:51,029 --> 00:05:55,719
Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist
relativ niedrig. Es reicht ein

63
00:05:55,719 --> 00:05:59,559
Personenzusammenschluss mit mehr als zwei
Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,

64
00:05:59,559 --> 00:06:05,599
und dies kann auch konkludent, also ohne
eine verbalisierte Zweckverfolgung,

65
00:06:05,599 --> 00:06:10,399
Zweckfestsetzung, sondern allein durch
schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann

66
00:06:10,399 --> 00:06:15,210
das Vereinsgesetz wie im Fall von
linksunten *räuspert sich* auch auf Vereinigungen

67
00:06:15,210 --> 00:06:19,939
angewendet werden, um diese abseits des
Strafrechts zu reglementieren. Und so

68
00:06:19,939 --> 00:06:24,979
geschah es auch. Mit dieser 
Verbotsverfügung verbat das, verbat das

69
00:06:24,979 --> 00:06:30,899
Bundesministerium des Innern den Verein
linksunten.indymedia mit der Begründung,

70
00:06:30,899 --> 00:06:35,060
er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach
den Strafgesetzen zuwider und richte sich

71
00:06:35,060 --> 00:06:40,899
gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit
war der Verein verboten und aufgelöst. Das

72
00:06:40,899 --> 00:06:45,569
war im Übrigen das erste Verbot eines
Vereins, der nicht eingetragen war und dem

73
00:06:45,569 --> 00:06:52,039
linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,
den das BMI jemals erlassen hat. In diesem

74
00:06:52,039 --> 00:06:55,270
Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen
beschäftigen. Zum einen der Repression.

75
00:06:55,270 --> 00:06:59,439
Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden
waren beteiligt? Und welche Methoden

76
00:06:59,439 --> 00:07:03,959
wurden angewandt? Was war linksunten
eigentlich? Was ist Indymedia? Welche

77
00:07:03,959 --> 00:07:09,390
Inhalte wurden verbreitet? Wer war das
Publikum? Und war es das erste Mal, dass

78
00:07:09,390 --> 00:07:13,499
repressiv gegen linke Presse vorgegangen
wurde? Was passiert gerade? Und wie wird

79
00:07:13,499 --> 00:07:23,210
die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW. 
*lacht* Ah, Ihr kennt das Video.

80
00:07:23,210 --> 00:07:32,779
*Gelächter, Applaus*
Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte

81
00:07:32,779 --> 00:07:37,449
auch ein Mercedes sein.
*Gelächter, Applaus*

82
00:07:38,239 --> 00:07:44,279
Dieses Bild ist symbolhaft für die
Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion

83
00:07:44,279 --> 00:07:48,770
und es soll Bedürfnisse beim Betrachter
wecken in die eine oder andere Richtung.

84
00:07:49,960 --> 00:07:54,819
Und diese Situation im Sommer 2017 ist
sehr wichtig, wenn man das Verbot von

85
00:07:54,819 --> 00:08:00,869
linksunten politisch einordnen will. Wir
haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang

86
00:08:00,869 --> 00:08:08,639
Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und
die Polizei versagt. Warum sage ich die

87
00:08:08,639 --> 00:08:13,259
Polizei versagt? Die Polizei hat es
geschafft, mehrere Wochen vorher

88
00:08:13,259 --> 00:08:17,389
Anwohnerinnen und Anwohner durch
Personenkontrollen, Identitätsfeststellung

89
00:08:17,389 --> 00:08:21,710
Durchsuchung von Sachen über eine gewisse
Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht

90
00:08:21,710 --> 00:08:26,959
geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner
in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt

91
00:08:26,959 --> 00:08:31,679
haben, eben nicht dieses Gefühl zu
vermitteln. Weiterhin bekannt und durch

92
00:08:31,679 --> 00:08:37,958
Medien sehr weit verbreitet: massenhafte
Polizeigewalt. Beinbrüche, offene

93
00:08:37,958 --> 00:08:41,419
Beinbrüche. Ich war selber in der
Gefangenensammelstelle. Wir haben fast

94
00:08:41,419 --> 00:08:45,810
niemanden gesehen, der inhaftiert war, der
nicht lädiert war oder sogar einen offenen

95
00:08:45,810 --> 00:08:52,860
Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter
Druck von Presse und öffentlichkeit. Und

96
00:08:52,860 --> 00:08:57,430
wir befinden uns im Wahlkampf. Ende
September steht die Bundestagswahl an. Die

97
00:08:57,440 --> 00:09:03,430
CDU sieht sich Wahlverlusten oder
drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD

98
00:09:03,430 --> 00:09:06,529
gegenüber. Denn genau in ihrem
Kernbereichsthema der inneren Sicherheit

99
00:09:06,529 --> 00:09:12,879
hat sie durch den G20 schweren Schaden
genommen. Deswegen erlässt, unter anderem,

100
00:09:12,879 --> 00:09:18,220
am 14. August der Bundesinnenminister das
Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.

101
00:09:18,220 --> 00:09:24,070
August wird das Verbot vollzogen, und das
LKA Baden-Württemberg macht Razzien in

102
00:09:24,070 --> 00:09:29,511
vier Wohnungen und der KTS, einem
linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am

103
00:09:29,511 --> 00:09:35,629
oder nicht gleichzeitig am 25. August geht
linksunten.indymedia.org offline. Bei der

104
00:09:35,629 --> 00:09:39,480
mittäglichen Pressekonferenz, als der
Innenminister seinen Erfolg und seinen

105
00:09:39,480 --> 00:09:44,720
Schlag gegen Links verkündet, sagt er
noch, es gebe Probleme, die Homepage

106
00:09:44,720 --> 00:09:52,259
abzuschalten. Welche Behörden waren
beteiligt an der Vollziehung und am Erlass

107
00:09:52,259 --> 00:09:54,769
des Verbots? Es tut mir leid, ich muss
zwischendurch immer mal ein bisschen

108
00:09:54,769 --> 00:10:03,560
trinken. Zum einen das
Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt

109
00:10:03,560 --> 00:10:08,721
das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist
eines strafrechtsähnliche Repression, die

110
00:10:08,721 --> 00:10:12,860
aber eigentlich im Verwaltungsrecht
stattfindet. Dennoch können

111
00:10:12,860 --> 00:10:16,479
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und
andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber

112
00:10:16,479 --> 00:10:25,040
es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz
drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die

113
00:10:25,040 --> 00:10:29,660
Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht
man sehr wohl, dass das

114
00:10:29,660 --> 00:10:33,860
Bundesinnenministerium die Problematik
gesehen hat, dass es sich bei linksunten

115
00:10:33,860 --> 00:10:40,550
um ein Pressemedium handelt. Aber es
reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber

116
00:10:40,550 --> 00:10:45,079
hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,
zusammengefasst: „linksunten ist so

117
00:10:45,079 --> 00:10:50,639
schlimm, dass die sich nicht auf die
Pressefreiheit berufen können sollen.“

118
00:10:50,639 --> 00:10:53,690
Richtiger wäre aber eigentlich nach
unserer Ansicht gewesen, nach dem

119
00:10:53,690 --> 00:10:58,029
Telemediengesetz gegen linksunten
vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt

120
00:10:58,029 --> 00:11:03,389
hätte. Einzelne Beiträge auf ihre
Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die

121
00:11:03,389 --> 00:11:09,270
dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man
nicht gewählt. Warum auch? Kein

122
00:11:09,270 --> 00:11:14,490
Bundesinnenminister stellt sich vor eine
Kamera und sagt: „Hallo, wir haben

123
00:11:14,490 --> 00:11:19,230
dreihundert Beiträge auf linksunten runter
genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“

124
00:11:19,230 --> 00:11:24,480
Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da
wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen

125
00:11:24,480 --> 00:11:28,490
dieses Verbot klagen wir vor dem
Bundesverwaltungsgericht. Das tut im

126
00:11:28,490 --> 00:11:32,330
Übrigen jeder Betroffene einzeln und für
sich allein. Warum vor dem

127
00:11:32,330 --> 00:11:37,420
Bundesverwaltungsgericht? Weil eine
Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.

128
00:11:37,420 --> 00:11:41,789
Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas
dröge und es wirkt auch etwas komisch,

129
00:11:41,789 --> 00:11:46,229
wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte
euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede

130
00:11:46,229 --> 00:11:54,210
einzelne dieser fünf Klagen kostet 750
Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht

131
00:11:54,210 --> 00:11:58,249
an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht
sich damit beschäftigt. Und das mal fünf.

132
00:11:58,249 --> 00:12:06,529
Wir sind also in diesem Moment schon bei
Kosten von 3750 Euro. Die Post wird

133
00:12:06,529 --> 00:12:10,139
beschlagnahmt der Betroffenen. Woher
wissen wir das? Wir wissen es erst seit

134
00:12:10,139 --> 00:12:13,579
Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach
Abschluss der Maßnahme zugestellt werden

135
00:12:13,579 --> 00:12:19,660
und die Betroffenen informiert werden. Wir
haben es aber geahnt. Bei allem Respekt

136
00:12:19,660 --> 00:12:23,910
für die Post und bei aller Kritik, die man
haben kann an ihr. Aber ich glaube bei

137
00:12:23,910 --> 00:12:28,490
Weitem nicht, dass ein Brief von mir an
meinen Mandanten zwei Wochen braucht und

138
00:12:28,490 --> 00:12:32,410
dann mit einer Nummer beschriftet ist.
*Lachen*

139
00:12:32,410 --> 00:12:38,750
Auch dagegen klagen wir vor
Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch,

140
00:12:38,750 --> 00:12:42,850
weil diese Art von Post beschlagnahmt
worden ist. Und ich bin mir relativ

141
00:12:42,850 --> 00:12:49,899
sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das
Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß

142
00:12:49,899 --> 00:12:55,870
auf die Umschläge geschrieben haben. Auch
diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind

143
00:12:55,870 --> 00:13:03,430
beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt
an den Provider heran mit einem Beschluss

144
00:13:03,430 --> 00:13:07,060
eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer
dieser E-Mail-Adresse bekommt davon

145
00:13:07,060 --> 00:13:13,459
überhaupt nichts mehr mit. Und alle
Inhalte des Speichers, das Postfach sowie

146
00:13:13,459 --> 00:13:17,949
alle ausgehenden und eingehenden
Nachrichten sowie deren Anhänge werden

147
00:13:17,949 --> 00:13:23,300
gesichert, beschlagnahmt und zur
Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde.

148
00:13:23,300 --> 00:13:31,069
Wir wissen von großen Providern, die
diesen Beschluss erhalten haben. Die haben

149
00:13:31,069 --> 00:13:35,529
die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel
einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer

150
00:13:35,529 --> 00:13:40,720
Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und
Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch

151
00:13:40,720 --> 00:13:45,089
dagegen klagen wir vor verschiedenen
Verwaltungsgerichten. Auch da wieder

152
00:13:45,089 --> 00:13:51,800
werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten
pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme

153
00:13:51,800 --> 00:13:55,970
fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?
Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über

154
00:13:55,970 --> 00:14:02,319
20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin
beteiligt: das Landeskriminalamt Baden-

155
00:14:02,319 --> 00:14:07,790
Württemberg. Es führte die Razzien in vier
Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen

156
00:14:07,790 --> 00:14:11,890
die Art und Weise dieser Razzien laufen
Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen.

157
00:14:11,890 --> 00:14:18,120
Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten
kosten. Es führt die Sicherstellung von

158
00:14:18,120 --> 00:14:23,580
Vereinsvermögen bei dritten Personen
durch. Auch dagegen: Klagen vor den

159
00:14:23,580 --> 00:14:27,509
Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne
Maßnahme muss der jeweils einzelne

160
00:14:27,509 --> 00:14:34,019
Betroffene eine einzelne Klage einreichen.
Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen

161
00:14:34,019 --> 00:14:38,990
vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist
die wirklich, tatsächlich in den

162
00:14:38,990 --> 00:14:43,510
Lebensalltag der Betroffenen
einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,

163
00:14:43,510 --> 00:14:49,360
Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,
Notizbücher, Fotos, alles wird

164
00:14:49,360 --> 00:14:53,839
mitgenommen. Wir sind hier bei einem
Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den

165
00:14:53,839 --> 00:14:59,360
Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:
Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder

166
00:14:59,360 --> 00:15:06,101
mit 350 Gerichtskosten pro einzelner
Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg

167
00:15:06,101 --> 00:15:12,089
noch? Es wertet die technischen Asservate
aus. Bislang haben wir keinen Hinweis

168
00:15:12,089 --> 00:15:17,430
darauf, dass die komplett verschlüsselte
IT-Technik in irgendeiner Art und Weise

169
00:15:17,430 --> 00:15:20,320
geknackt worden ist.
*Applaus*

170
00:15:20,320 --> 00:15:30,410
Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen
nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem

171
00:15:30,410 --> 00:15:33,970
werten sie die Post und E-Mails aus. Das
heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede

172
00:15:33,970 --> 00:15:37,790
E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird
sich angeschaut. Der Eingriff in die

173
00:15:37,790 --> 00:15:44,220
Intimsphäre der Betroffenen ist schier
unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,

174
00:15:44,220 --> 00:15:50,720
also das Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg. Sie haben linksunten

175
00:15:50,720 --> 00:15:57,879
beobachtet. Was heißt beobachten bei einem
Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und

176
00:15:57,879 --> 00:16:03,249
ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es
gelesen und ausgedruckt und haben

177
00:16:03,249 --> 00:16:07,440
natürlich auch Informationen zu den
Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus

178
00:16:07,440 --> 00:16:11,240
Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,
also nicht vollständig. Das wissen wir

179
00:16:11,240 --> 00:16:16,870
auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen
vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen

180
00:16:16,870 --> 00:16:21,569
außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind
Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz

181
00:16:21,569 --> 00:16:24,499
heißt es, weil es das Grundrecht aus
Artikel 10, nämlich das

182
00:16:24,499 --> 00:16:31,439
Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist
alles, was auch Postbeschlagnahmungen,

183
00:16:31,439 --> 00:16:40,680
Telekommunikationsüberwachung et cetera
umfasst. Es gab Observationen. Und aus

184
00:16:40,680 --> 00:16:46,810
alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine
Einordnung durchgeführt, die sie in

185
00:16:46,810 --> 00:16:51,730
sogenannten Behördenzeugnissen
niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte

186
00:16:51,730 --> 00:16:57,399
auf wie „nach nachrichtendienstlicher
Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,

187
00:16:57,399 --> 00:17:03,160
dass“. Sie könnten es auch überschreiben
mit „wir meinen ... wir denken ...“.

188
00:17:03,160 --> 00:17:09,099
Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir
linksunten verbieten werden“. Und wer

189
00:17:09,099 --> 00:17:12,980
natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:
das BfV, das Bundesamt für

190
00:17:12,980 --> 00:17:17,949
Verfassungsschutz. Diese nehmen die
Auswerteberichte des LfV Baden-

191
00:17:17,949 --> 00:17:23,810
Württemberg, fassen Sie zusammen, machen
eigene Beobachtungen, heißt: lesen und

192
00:17:23,810 --> 00:17:30,750
ausdrucken. Auch das wissen wir aus
Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie

193
00:17:30,750 --> 00:17:35,650
haben einen Spitzel. Oder wie wir es
nennen: eine V-Person. Das heißt, eine

194
00:17:35,650 --> 00:17:40,720
menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen
zu linksunten berichtet. Woher wissen wir

195
00:17:40,720 --> 00:17:49,430
das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen
sie alles einfließen in eine Auswertung.

196
00:17:49,430 --> 00:17:53,079
Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen
Asservate, wie es so schön heißt. Das

197
00:17:53,079 --> 00:17:58,649
heißt, die Notizbücher, die Sticker, die
Zeitschriftensammlungen, und werden das

198
00:17:58,649 --> 00:18:02,779
alles nochmals dem Bundesministerium des
Innern vorlegen, um dann ihre

199
00:18:02,779 --> 00:18:08,110
abschließende Auswertung zu linksunten zu
geben. Was sie aus einer Sammlung des

200
00:18:08,110 --> 00:18:12,250
Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus
Stickern, wird wahrscheinlich sehr

201
00:18:12,250 --> 00:18:17,620
spannend werden. Da arbeiten sie natürlich
eng mit dem LKA zusammen, denn diese

202
00:18:17,620 --> 00:18:23,380
werten die technischen Asservate, sofern
sie denn irgendwann in der Lage dazu sind,

203
00:18:23,380 --> 00:18:26,940
aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,
werden sie mit Sicherheit die

204
00:18:26,940 --> 00:18:31,750
Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der
Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA

205
00:18:31,750 --> 00:18:37,160
um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.
Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann

206
00:18:37,160 --> 00:18:44,100
eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt
mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt

207
00:18:44,100 --> 00:18:48,450
verschiedene Methoden der Repression.
Diese laufen gegen linksunten. Aber es

208
00:18:48,460 --> 00:18:55,090
wird auch eine geben, die mit linksunten
gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot

209
00:18:55,090 --> 00:19:00,660
und den Razzien betroffenen Personen war
2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und

210
00:19:00,660 --> 00:19:05,260
legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr
genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,

211
00:19:05,260 --> 00:19:10,219
die in der Lage war den GSM-Traffic per
Software-Firmware auszulesen. Hier das

212
00:19:10,219 --> 00:19:18,850
angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht
man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.

213
00:19:18,850 --> 00:19:26,860
*Lacht, Applaus und Gelächter*
Möchte mich übrigens bei den Personen

214
00:19:26,860 --> 00:19:29,980
bedanken, die mir das alles erzählen und
versuchen, verständlich zu machen und dann

215
00:19:29,980 --> 00:19:33,169
in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.
*Jubel und Applaus*

216
00:19:36,249 --> 00:19:39,620
Also hier sieht man diesen Wireshark-
Screenshot der stillen SMS, die damals an

217
00:19:39,620 --> 00:19:44,600
diese Person gesendet wurde. Diese stillen
SMS werden von Behörden benutzt, um den

218
00:19:44,600 --> 00:19:50,870
Standort der angesimsten Person zu
ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor

219
00:19:50,870 --> 00:19:54,730
sechs Jahren war diese Person schon
interessant für irgendeine

220
00:19:54,730 --> 00:20:00,580
Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,
die ich schon erwähnt habe, die auch von

221
00:20:00,580 --> 00:20:05,200
den Razzien betroffen war, eine
Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde

222
00:20:05,200 --> 00:20:10,429
öffentlich zu einem linksunten-Treffen in
der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen

223
00:20:10,429 --> 00:20:15,519
wurde dann eine Videokamera in einem 300
Meter entfernten Haus gesehen, die auf die

224
00:20:15,519 --> 00:20:21,580
KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann
nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem

225
00:20:21,580 --> 00:20:25,760
starken Teleobjektiv und einer
Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine

226
00:20:25,760 --> 00:20:32,679
mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren
zwei Betroffene nach der Razzia mit

227
00:20:32,679 --> 00:20:36,600
gepackten Koffern nach Frankreich und
unterhielten sich in ihrem Auto über die

228
00:20:36,600 --> 00:20:41,710
lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war
die lange Reise ein Kaffee in Frankreich,

229
00:20:41,710 --> 00:20:46,940
der hoffentlich gut war, kurz hinter der
Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten

230
00:20:46,940 --> 00:20:50,490
sie eine aufgebrochene
Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es

231
00:20:50,490 --> 00:20:55,330
gab keinerlei Einbruchsspuren, keine
Wertsachen waren entwendet. Und das lässt

232
00:20:55,330 --> 00:20:59,840
den Verdacht aufkeimen, dass es sich
möglicherweise um die Installation oder

233
00:20:59,840 --> 00:21:03,930
den Installationsversuch oder die Entnahme
einer so genannten Innenraumüberwachung

234
00:21:03,930 --> 00:21:12,350
oder eines Trackers handelte. Jetzt die
lustige Repressionsmethode mit linksunten:

235
00:21:12,350 --> 00:21:18,630
BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im
Sommer 2014 den führenden Kopf des

236
00:21:18,630 --> 00:21:25,809
Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst
verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA

237
00:21:25,809 --> 00:21:30,890
rief daraufhin den Thiazichef kurz vor
fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:

238
00:21:30,890 --> 00:21:35,010
„Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir
outen Dich heute und wir haben dir das

239
00:21:35,010 --> 00:21:39,100
Outing schon mal vorweg als persönliche
Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“

240
00:21:39,100 --> 00:21:43,679
Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9
die Wohnung und überwältigt den

241
00:21:43,679 --> 00:21:48,059
Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem
entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen

242
00:21:48,059 --> 00:21:57,919
die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-
Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im

243
00:21:57,919 --> 00:22:01,380
Gegensatz zu linksunten zumindest nach
unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde

244
00:22:01,380 --> 00:22:05,390
gegen Thiazi nach Paragraf 129, also
Bildung einer kriminellen Vereinigung

245
00:22:05,390 --> 00:22:10,470
ermittelt. Paragraf 129, kann man einen
eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter

246
00:22:10,470 --> 00:22:14,630
Struktur-Ermittlungsparagraf zur
Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es

247
00:22:14,630 --> 00:22:19,080
gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr
derzeit. Aber die bereits sehr

248
00:22:19,080 --> 00:22:23,000
niedrigschwellig eintretenden
Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr

249
00:22:23,000 --> 00:22:26,710
frühen Ermittlungsstadium und die langen
Verjährungsfristen macht es besonders

250
00:22:26,710 --> 00:22:34,190
attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das
BKA erfasste minutiös dann den Zustand des

251
00:22:34,190 --> 00:22:39,070
entschlüsselten Rechners, so dass man
Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten

252
00:22:39,070 --> 00:22:43,830
Tab war die persönliche Nachricht des BKA,
übrigens total cleverer Nickname,

253
00:22:43,830 --> 00:22:50,600
SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist
uninteressant. Im dritten Tab war dann ein

254
00:22:50,600 --> 00:22:54,500
Artikel auf linksunten. Der bestand aus
einem Screenshot, den die Grinsekatze

255
00:22:54,500 --> 00:23:00,410
gepostet hatte. Dort war ein interner
Kommentar des Thiazichef alias White Pride

256
00:23:00,410 --> 00:23:05,269
MP3 aus dem internen Bereich des
Naziforums zu sehen, in dem er sich

257
00:23:05,269 --> 00:23:10,740
angesichts eines Antifa-Outings über
Schutzmaßnahmen über das, für das Forum

258
00:23:10,740 --> 00:23:17,710
Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher
weiß man das alles? Weil linksunten das

259
00:23:17,710 --> 00:23:22,590
veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014
hat es diese Methode der Repression

260
00:23:22,590 --> 00:23:28,970
analysiert und veröffentlicht.
*Applaus*

261
00:23:32,740 --> 00:23:37,160
Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,
wird bereits jetzt, nicht nur, aber

262
00:23:37,160 --> 00:23:42,549
hauptsächlich von Linken jeder Couleur
schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die

263
00:23:42,549 --> 00:23:46,399
Teilnehmer des Klima-Camps, welches
zeitgleich zu den Razzien stattfand, und

264
00:23:46,399 --> 00:23:50,600
auf diesem Tram–, Transpi formulierte:
„Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen

265
00:23:50,600 --> 00:23:54,440
werfen wir einen Blick auf die Geschichte
von linksunten. Und daran wird deutlich,

266
00:23:54,440 --> 00:24:00,760
warum es sich dabei um Presse handelt. Die
Geschichte von Indymedia, also nicht von

267
00:24:00,760 --> 00:24:05,149
linksunten, sondern von Indymedia beginnt
1999 mit der Berichterstattung von den

268
00:24:05,149 --> 00:24:09,440
Protesten gegen die WTO-Konferenz in
Seattle. Auf dem Foto sieht man den

269
00:24:09,440 --> 00:24:14,580
Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum
ersten Mal organisiert der Open-Posting-

270
00:24:14,580 --> 00:24:19,420
Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster
Hand und aus linker Perspektive in

271
00:24:19,420 --> 00:24:26,240
Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope
und Twitter, damals nicht. Das war acht

272
00:24:26,240 --> 00:24:30,580
Jahre nach der Entstehung des World Wide
Web nicht wie heute selbstverständlich.

273
00:24:30,580 --> 00:24:34,620
Damals hatten wenige die technischen
Möglichkeiten, Inhalte online zu

274
00:24:34,620 --> 00:24:41,190
verbreiten, die auch was zu sagen hatten.
Damit stellte das Independent Media Center

275
00:24:41,190 --> 00:24:44,841
Seattle eigentlich eine Revolution dar,
nämlich den massenhaften Zugriff auf die

276
00:24:44,841 --> 00:24:50,510
Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.
Bei Indymedia an sich handelt es sich um

277
00:24:50,510 --> 00:24:55,470
ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen
Geschichte auch immer von Polizeigewalt

278
00:24:55,470 --> 00:24:59,519
nicht nur in den Inhalten und den
Berichten, sondern auch gegen die

279
00:24:59,519 --> 00:25:03,780
Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad
Will vom IMC New York, der bei der

280
00:25:03,780 --> 00:25:07,850
Berichterstattung über einen Aufstand in
Mexiko von der Polizei 2006 erschossen

281
00:25:07,850 --> 00:25:15,620
wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien
sind die IMCs aber sehr unterschiedlich,

282
00:25:15,620 --> 00:25:21,909
sowohl in der politischen Ausrichtung als
auch in der technischen Umsetzung. 2008,

283
00:25:21,909 --> 00:25:26,090
Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,
fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,

284
00:25:26,090 --> 00:25:31,010
aber leider deswegen trotzdem nicht an
Meinungsverschiedenheiten. Das kann man

285
00:25:31,010 --> 00:25:34,840
auch sehr gut nachlesen, wenn man sich
damit länger beschäftigen möchte. Und auch

286
00:25:34,840 --> 00:25:38,230
die kurzzeitige Renaissance durch den
G8-Gipfel in Heiligendamm kann den

287
00:25:38,230 --> 00:25:43,710
Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.
Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben

288
00:25:43,710 --> 00:25:52,019
sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-
Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge

289
00:25:52,019 --> 00:25:55,520
der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in
Straßburg geht linksunten nach einem

290
00:25:55,520 --> 00:26:03,010
einjährigen Diskussionsprozess online.
Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,

291
00:26:03,010 --> 00:26:07,260
sind übrigens keine Interna. Das sind
alles Selbstveröffentlichungen von

292
00:26:07,260 --> 00:26:13,809
linksunten, die man, wenn es das noch
gebe, nachlesen könnte, die sie selbst

293
00:26:13,809 --> 00:26:17,520
gepostet haben und damit Ihr Handeln und
ihre Beweggründe transparent gemacht

294
00:26:17,520 --> 00:26:23,090
haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt
sich linksunten ein explizit

295
00:26:23,090 --> 00:26:28,190
anarchistisches Grundsatzprogramm, was man
auch nachlesen konnte, und bekennt sich

296
00:26:28,190 --> 00:26:30,940
jedoch eindeutig zu einem
strömungsübergreifenden Ansatz, der auch

297
00:26:30,940 --> 00:26:36,159
soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.
Technisch funktionierte das immer noch

298
00:26:36,159 --> 00:26:40,840
nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der
Technik der Seite bis zum linksradikalen

299
00:26:40,840 --> 00:26:47,010
Hosting. Alles war auf eine konsequente
Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und

300
00:26:47,010 --> 00:26:50,230
linksunten beschreibt es selbst mit den
Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer

301
00:26:50,230 --> 00:26:55,190
all die schönen Anschlagserklärungen
veröffentlicht hat.“ Diese

302
00:26:55,190 --> 00:27:08,390
Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen
das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was

303
00:27:08,390 --> 00:27:12,500
stand eigentlich auf linksunten? Glaubt
man der Verbotsverfügung, eigentlich nur

304
00:27:12,500 --> 00:27:17,620
Hass auf Polizei und Staat oder
Bombenbauanleitungen. Die baden-

305
00:27:17,620 --> 00:27:23,580
württembergische Landesregierung sieht das
aber in einer Anfrage der CDU oder

306
00:27:23,580 --> 00:27:28,950
vielmehr in der Antwort auf die Anfrage
der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als

307
00:27:28,950 --> 00:27:34,049
Hauptfunktion bot die seit Februar 2009
abrufbare Homepage den Nutzern, darunter

308
00:27:34,049 --> 00:27:37,900
eine Vielzahl an Gruppierungen und
Einzelpersonen des gewaltorientierten

309
00:27:37,900 --> 00:27:41,640
linksextremistischen Spektrums, die
Möglichkeit, zu Veranstaltungen und

310
00:27:41,640 --> 00:27:46,269
Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang
darüber zu berichten.“ Klingt halt schon

311
00:27:46,269 --> 00:27:53,020
ein bisschen anders, und es ist nach dem
Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:

312
00:27:53,020 --> 00:27:59,049
Reportagen und Recherchen. Als Beispiel
vom 04.10.2015 die Beerdigung eines

313
00:27:59,049 --> 00:28:03,700
Hammerskins - die Hammerskins sind ein
internationales Nazi-Netzwerk, das

314
00:28:03,700 --> 00:28:09,960
insbesondere auch in der Rechtsrockszene
aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing

315
00:28:09,960 --> 00:28:15,750
als V-Person des Verfassungsschutzes.
Ankündigungen und Aufrufe: Hier als

316
00:28:15,750 --> 00:28:20,970
Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen
den Braunkohleabbau im rheinischen Revier

317
00:28:20,970 --> 00:28:26,940
2017. Aber auch Militanz:
Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen

318
00:28:26,940 --> 00:28:33,630
auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich
auch nicht in den Augen rum wischen.

319
00:28:33,630 --> 00:28:38,390
Natürlich gab es das. Aber das
veröffentlichen auch andere Zeitungen.

320
00:28:38,390 --> 00:28:43,850
Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich
interne Szene-Diskussionen nach dem

321
00:28:43,850 --> 00:28:50,490
G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die
Veröffentlichung des internen Archivs der

322
00:28:50,490 --> 00:28:56,440
Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem
Medium oder Presseerzeugnis stellt sich

323
00:28:56,440 --> 00:29:01,340
natürlich die Frage nach der Leserschaft.
Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis

324
00:29:01,340 --> 00:29:06,279
handelt, wird wahrscheinlich der Großteil
der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen

325
00:29:06,279 --> 00:29:10,720
auf die Seite gekommen sein. Aber es ist
davon auszugehen, dass die Mehrheit der

326
00:29:10,720 --> 00:29:15,440
Besucher ganz einfach Linke waren. Das
geht auch im Übrigen aus

327
00:29:15,440 --> 00:29:19,840
Eigenveröffentlichungen von linksunten
hervor wie hier aus dem Jahr 2016.

328
00:29:19,840 --> 00:29:24,539
Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia
linksunten hat sich in den siebeneinhalb

329
00:29:24,539 --> 00:29:28,610
Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur
wichtigsten linksradikalen Website im

330
00:29:28,610 --> 00:29:32,679
deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden
Tag besuchen Tausende Linke die Website,

331
00:29:32,679 --> 00:29:37,510
um sich über alle Aspekte antagonistischer
Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle,

332
00:29:37,510 --> 00:29:43,200
an dem sich linksunten und das BMI im
Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder

333
00:29:43,200 --> 00:29:48,860
auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an
Primärnachrichten, das heißt Nachrichten

334
00:29:48,860 --> 00:29:53,779
aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...
bleibt es nicht aus, dass auch andere

335
00:29:53,779 --> 00:29:57,399
Pressevertreterinnen zum linksunten-
Publikum werden und die Inhalte weiter

336
00:29:57,399 --> 00:30:02,580
verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der
Spiegel zum Leak der Burschenschaften-

337
00:30:02,580 --> 00:30:06,580
Interna, die im Übrigen zum Zerfall der
Deutschen Burschenschaft geführt haben.

338
00:30:06,580 --> 00:30:18,789
*Applaus, Jubel und Pfiffe*
Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im

339
00:30:18,789 --> 00:30:22,220
Übrigen dazu geführt haben, dass
eigentlich alle erkennen müssten, welches

340
00:30:22,220 --> 00:30:31,750
Geistes Kind die AfDler sind.
*Applaus*

341
00:30:32,640 --> 00:30:35,549
Junge Welt zum
Selbstbezichtigungsschreiben zu den

342
00:30:35,549 --> 00:30:40,080
Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich
vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu

343
00:30:40,080 --> 00:30:45,580
Bekennerschreiben im Umfeld des
G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten

344
00:30:45,580 --> 00:30:51,250
toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,
aber nicht zu vernachlässigende rührige

345
00:30:51,250 --> 00:30:56,200
Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid
ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.

346
00:30:56,200 --> 00:31:05,130
Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar
Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst

347
00:31:05,130 --> 00:31:10,340
linksunten am meisten?
*Rufe aus dem Publikum*

348
00:31:10,340 --> 00:31:14,350
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
*Applaus*

349
00:31:14,350 --> 00:31:19,600
Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg
bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt

350
00:31:19,600 --> 00:31:23,700
Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte
Ermittler bereit, denn nur so können wir

351
00:31:23,700 --> 00:31:26,650
weiter an die Informationen der
Linksextremen kommen, die wir sonst

352
00:31:26,650 --> 00:31:36,690
kostenlos per Indy erhalten haben.“
*Lachen, Applaus*

353
00:31:36,690 --> 00:31:44,170
Wo wird linksunten am meisten vermisst? In
Sachsen.

354
00:31:44,170 --> 00:31:52,419
*Lachen*
Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die

355
00:31:52,419 --> 00:31:56,159
meisten Belege, die auf linksunten
verweisen. Bremen hat seinen Bericht

356
00:31:56,159 --> 00:31:59,460
einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen
sind die disqualifiziert worden.

357
00:31:59,460 --> 00:32:04,980
*Lachen, Applaus*
Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV.

358
00:32:04,980 --> 00:32:11,059
Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist
lügen? Auch der sächsische Innenminister.

359
00:32:11,059 --> 00:32:16,370
Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,
das auf linksunten gepostet wurde zu den

360
00:32:16,370 --> 00:32:19,980
Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine
Moschee und das ICC, sofort dann den

361
00:32:19,980 --> 00:32:27,580
Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann
auch gleich der Presse zugespielt. Das war

362
00:32:27,580 --> 00:32:32,090
ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen
und das BKA kamen und ihn eines Besseren

363
00:32:32,090 --> 00:32:36,590
belehrten und sagten, das sei dann wohl
ein Fake. Im thüringer

364
00:32:36,590 --> 00:32:39,680
Verfassungsschutzbericht taucht die
Fußnote bei Linksextremismus immer auf.

365
00:32:39,680 --> 00:32:45,780
Soll aber jetzt korrigiert werden. Das
Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht

366
00:32:45,780 --> 00:32:50,720
die erste Repressionen gegen linke Presse
und Medien. Diesen Teil der geschichtlich

367
00:32:50,720 --> 00:32:57,740
wirklich spannenden Sache muss ich leider
ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil

368
00:32:57,740 --> 00:33:03,770
wir gerne noch ein bisschen Platz für
Fragen und Anmerkungen hätten. Die

369
00:33:03,770 --> 00:33:08,690
radikal. Die radikal war eine
strömungsübergreifende linksradikale

370
00:33:08,690 --> 00:33:14,340
Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,
wechselnde Redaktion hatte, klandestine

371
00:33:14,340 --> 00:33:18,900
Erstellung, Debatten über Theorie,
Bewegung und Militanz. Eigentlich:

372
00:33:18,900 --> 00:33:24,950
linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der
radikal ist immer wieder eine Geschichte

373
00:33:24,950 --> 00:33:29,930
von Repressionen. Das erste ... Bereits
beim ersten Strafverfahren gegen die

374
00:33:29,930 --> 00:33:33,440
Macher der radikal äußerten diese sich
dahingehend, dass das Strafverfahren gegen

375
00:33:33,440 --> 00:33:36,970
sie bereits ein Akt gegen die
Pressefreiheit ist, den sie sich nicht

376
00:33:36,970 --> 00:33:41,809
bereit ... den sie nicht bereit sind,
hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,

377
00:33:41,809 --> 00:33:48,430
Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im
Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei

378
00:33:48,430 --> 00:33:56,799
Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er
Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in

379
00:33:56,799 --> 00:34:05,289
den Niederlanden. Was man sich aber damals
nicht traute, wahrscheinlich weil man

380
00:34:05,289 --> 00:34:10,639
etwas hatte, in dem man blättern konnte,
war, diese Zeitung zu verbieten. Das

381
00:34:10,639 --> 00:34:15,440
Autorenkollektiv der radikal ist niemals
als Verein bezeichnet worden und ist

382
00:34:15,440 --> 00:34:20,870
niemals verboten worden. Nicht minder
waren die Repressionen. Also kommen wir

383
00:34:20,870 --> 00:34:25,741
zur Gegenwart. In der sehen sich die
Betroffenen des Verbots einer mehr als

384
00:34:25,741 --> 00:34:31,159
schwierigen Situation gegenüber, die sich
wie folgt darstellt. Alle technischen

385
00:34:31,159 --> 00:34:35,739
Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT
wurden mitgenommen. Der Toaster blieb

386
00:34:35,739 --> 00:34:41,580
natürlich da. Was das heute im Alltag
bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen

387
00:34:41,580 --> 00:34:47,510
Rechner mehr hat, kann sich jeder selber
ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.

388
00:34:47,510 --> 00:34:53,670
pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast
umfassende Überwachung, die die

389
00:34:53,670 --> 00:34:57,900
persönliche Freiheit schon allein dadurch
einschränkt, dass man sich Gedanken machen

390
00:34:57,900 --> 00:35:03,290
muss, ob ein Brief ankommt, auf den man
wartet, oder ob man mit seiner Mutter am

391
00:35:03,290 --> 00:35:10,310
Telefon einfach noch über Familieninterna
redet. Diese Freiheit muss jeder der

392
00:35:10,310 --> 00:35:15,170
Betroffenen einzeln und in vielen
individuellen Klagen für jede einzelne

393
00:35:15,170 --> 00:35:19,860
Maßnahme sich gerichtlich versuchen,
zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur

394
00:35:19,860 --> 00:35:24,280
Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge
Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur

395
00:35:24,280 --> 00:35:28,920
im Überblick dargestellt. Aber dazu
kommen: Reisekosten zu Gerichten,

396
00:35:28,920 --> 00:35:34,690
Reisekosten zu ihren Anwältinnen und
Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt

397
00:35:34,690 --> 00:35:38,150
immer ein bisschen blöd, wenn man das
selber als Anwalt sagt, aber auch wir

398
00:35:38,150 --> 00:35:46,230
kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von
einem Strafverfahren. Aber die

399
00:35:46,230 --> 00:35:50,750
Repressionen gegen die radikal macht auch
deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus

400
00:35:50,750 --> 00:35:57,120
droht. Auch das wird, sollte es denn so
sein, nicht nur persönlich belastend für

401
00:35:57,120 --> 00:36:04,930
die Betroffenen werden, sondern auch
wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich

402
00:36:04,930 --> 00:36:11,840
besonderen Wert: Das Verbot von linksunten
ist ein Präzedenzfall. Das

403
00:36:11,840 --> 00:36:15,930
Betreiberkollektiv einer Plattform, die
selbst nach der Definition des

404
00:36:15,930 --> 00:36:20,730
Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei
unter die Pressefreiheit fällt, wird als

405
00:36:20,730 --> 00:36:26,100
Verein definiert, aufgrund von
Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne

406
00:36:26,100 --> 00:36:32,870
Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe
Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich

407
00:36:32,870 --> 00:36:37,360
das Telemediengesetz, zur Verfügung
gestanden hätte, und verbietet die gesamte

408
00:36:37,360 --> 00:36:44,820
Plattform. Dies tut man aus politischen
Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich

409
00:36:44,820 --> 00:36:51,540
vertrete Opfer eines versuchten Mordes von
einer Gruppierung von Nazis, die ihre

410
00:36:51,540 --> 00:36:55,580
Taten bei Facebook nicht nur angekündigt
haben, sondern die sich bei Facebook

411
00:36:55,580 --> 00:37:01,630
getroffen haben, die bei Facebook
menschenfeindliche Hetze verbreitet haben.

412
00:37:01,630 --> 00:37:06,940
Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und
manche von ihnen sind schon verurteilt.

413
00:37:06,940 --> 00:37:10,610
Facebook ist nicht einmal davon
angegriffen, dafür angegriffen worden.

414
00:37:10,610 --> 00:37:18,050
Wenn es dem Bundesministerium des Innern
gelingt, derart mit einer anderthalb-

415
00:37:18,050 --> 00:37:24,260
seitigen Erklärung, warum linksunten so
schlimm sei, dass die Pressefreiheit für

416
00:37:24,260 --> 00:37:29,240
sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann
sich jeder Blog und jedes andere

417
00:37:29,240 --> 00:37:34,280
unliebsame Medium warm anziehen.
Linksunten wird dann erst der Anfang

418
00:37:34,280 --> 00:37:39,850
gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.
Das Vereinsgesetz ist ...

419
00:37:39,850 --> 00:37:51,250
*Applaus*
Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal

420
00:37:51,250 --> 00:37:58,250
als Trinkpause. Und es kann sich eben
ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr

421
00:37:58,250 --> 00:38:04,330
flexibel. Und die Hürden eigentlich
niedrig. Ich persönlich halte eine freie

422
00:38:04,330 --> 00:38:10,340
Presse für eine unabdingbare Voraussetzung
für eine funktionierende Öffentlichkeit

423
00:38:10,340 --> 00:38:16,400
und eine diskursive Gesellschaft. Auch
wenn ich mir dafür am Kiosk oder am

424
00:38:16,400 --> 00:38:21,680
Büdchen das rechtspopulistische Compact-
Magazin angucken muss, das meint, dass

425
00:38:21,680 --> 00:38:27,340
Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.
Deswegen sollte jedem hier im Raum daran

426
00:38:27,340 --> 00:38:31,570
gelegen sein, das Verfahren nicht nur
weiter aufmerksam zu beobachten und zu

427
00:38:31,570 --> 00:38:36,321
kommentieren, sondern auch solidarisch mit
den Wenigen sein, die es getroffen haben

428
00:38:36,321 --> 00:38:38,530
mag, aber eigentlich viel mehr gemeint
waren.

429
00:38:38,530 --> 00:38:46,090
*Applaus*

430
00:38:49,460 --> 00:38:52,020
Deswegen schauen wir in die Zukunft.

431
00:38:52,020 --> 00:38:57,320
Zunächst wirkt die Repression. Aber
linksunten steht symbolisch wahrscheinlich

432
00:38:57,320 --> 00:39:04,620
für viele hier im Raum. Deswegen erfordern
immer noch harte Zeiten unabhängige

433
00:39:04,620 --> 00:39:09,920
Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die
gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten

434
00:39:09,920 --> 00:39:16,120
aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,
das wird sich zeigen. Wer aber die

435
00:39:16,120 --> 00:39:20,640
Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich
der immensen Verfahrenskosten unterstützen

436
00:39:20,640 --> 00:39:34,160
will, der kann das tun. Vielen Dank.
*Applaus*

437
00:39:43,960 --> 00:39:51,680
Herald: Danke Kristin, sehr interessant.
Wir haben noch fünf Minuten für Fragen.

438
00:39:51,680 --> 00:39:58,840
Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen
gleich an mit Mikrofon 1 bitte.

439
00:39:58,840 --> 00:40:03,801
Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten
... oder einen Teil der Frage hast Du

440
00:40:03,801 --> 00:40:10,180
schon beantwortet, indem da jetzt eine
Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine

441
00:40:10,180 --> 00:40:14,620
Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,
neben Gerichtskosten für Anwälte,

442
00:40:14,620 --> 00:40:20,020
Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind
20.000 für Gerichtskosten, das macht dann

443
00:40:20,020 --> 00:40:26,640
Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie
viel ...? Also ungefähre Einschätzung.

444
00:40:26,640 --> 00:40:33,120
Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also
sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den

445
00:40:33,120 --> 00:40:36,810
Betroffenen beschlagnahmt worden, die
notwendig waren, um auch ihr alltägliches

446
00:40:36,810 --> 00:40:41,190
Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:
Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder

447
00:40:41,190 --> 00:40:46,060
macht sein Studium. Man kann das schwer
einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht

448
00:40:46,060 --> 00:40:50,430
den Überblick haben, über welche Maßnahmen
alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit

449
00:40:50,430 --> 00:40:55,140
Gerichtskosten und Anwaltskosten wird
dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts

450
00:40:55,140 --> 00:41:00,860
kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist
halt eine immense Summe. Also das ist ein

451
00:41:00,860 --> 00:41:02,400
sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,
der da verpulvert wird.

452
00:41:02,400 --> 00:41:08,500
*Raunen im Publikum und einzelnes Lachen*

453
00:41:08,500 --> 00:41:11,860
Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen
mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade

454
00:41:11,860 --> 00:41:17,010
gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu
den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3

455
00:41:17,010 --> 00:41:20,430
bitte.
Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass

456
00:41:20,430 --> 00:41:24,760
Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die
das Ministerium aufgestellt ist, dass es

457
00:41:24,760 --> 00:41:30,050
sich um einen Verein handelt. Ich selber
denke, es wäre schon durchaus sinnvoll,

458
00:41:30,050 --> 00:41:33,960
das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube
nicht, dass es sich um einen Verein

459
00:41:33,960 --> 00:41:38,770
gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht
entsprechend auch verbieten kann. Sondern

460
00:41:38,770 --> 00:41:43,020
ich würde das in Frage stellen. Das
konkludente Handeln sieht mir eher nach

461
00:41:43,020 --> 00:41:47,730
einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob
es da andere Rechtskonstruktionen gibt.

462
00:41:47,730 --> 00:41:52,620
Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier
als so ein Forum sagen, jaja, das war ein

463
00:41:52,620 --> 00:41:55,180
Verein, dann tun wir dem Ministerium einen
Gefallen.

464
00:41:55,180 --> 00:41:59,010
Kristin: Nee, also nur damit es ...
offensichtlich bin ich missverstanden

465
00:41:59,010 --> 00:42:03,450
worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es
ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es

466
00:42:03,450 --> 00:42:08,520
so dargestellt, wie es das BMI darstellt.
Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig

467
00:42:08,520 --> 00:42:13,430
tatsächlich diese Hürden sind, um zu
sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir

468
00:42:13,430 --> 00:42:15,870
regelementieren Euch jetzt, nämlich mit
diesem Verbot.“

469
00:42:15,890 --> 00:42:20,650
Frager 2: Okay, Danke.

470
00:42:20,660 --> 00:42:23,260
Frager 3: Du hast ja viel über
Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es

471
00:42:23,260 --> 00:42:26,510
denn mit der etablierten Presse, wie
reagiert die darauf? Solidarisiert sie

472
00:42:26,510 --> 00:42:28,740
sich? Oder gibt es da überhaupt eine
Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein

473
00:42:28,740 --> 00:42:32,460
bisschen was dazu sagen?
Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien

474
00:42:32,460 --> 00:42:37,730
schon ne große Presseöffentlichkeit.
Also das ist bedingt auch dadurch, dass

475
00:42:37,730 --> 00:42:41,920
der Innenminister eine Pressekonferenz
machte. Auch da gab es auch schon

476
00:42:41,920 --> 00:42:46,820
Diskussionen in der Presse, wo man sagte,
also zum Beispiel Vorsitzende von

477
00:42:46,820 --> 00:42:50,660
Journalistenverbänden sahen das auch schon
kritisch und haben gesagt: „Das greift in

478
00:42:50,660 --> 00:42:53,750
die Pressefreiheit ein, und das können wir
uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,

479
00:42:53,750 --> 00:42:59,950
was mir persönlich aber fehlt, ist, dass
die Presse an sich, und damit meine ich

480
00:42:59,950 --> 00:43:04,950
jeden Presseschaffenden jeglicher Art,
also ob das Journalisten sind oder

481
00:43:04,950 --> 00:43:10,440
Redakteure oder Leute, die Presse
vertreiben, die sind ja genauso betroffen,

482
00:43:10,440 --> 00:43:17,280
oder irgendeine Website, die das spiegelt
haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:

483
00:43:17,280 --> 00:43:20,780
„Das ist natürlich ein plakatives
Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da

484
00:43:20,790 --> 00:43:24,660
können wir auch dem Mainstream gut
vermitteln, dass hier die Pressefreiheit

485
00:43:24,660 --> 00:43:28,530
irgendwie so ein bisschen am Katzentisch
ist. Und weil linksunten ja so sehr

486
00:43:28,530 --> 00:43:33,600
schlimm war, deswegen habe ich auch diesen
brennenden BMW da als Bild genommen. Aber

487
00:43:33,600 --> 00:43:39,240
eigentlich wird das der Door-Opener sein,
zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein

488
00:43:39,240 --> 00:43:45,300
kleines Stück weiter.“ Ich hatte
eigentlich auch gehofft, dass die Presse

489
00:43:45,300 --> 00:43:50,350
das kritischer begleitet, dass sie sagt:
„Naja, eigentlich meinen die auch uns.“

490
00:43:50,350 --> 00:43:53,520
Weil welche Presse veröffentlicht denn
nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,

491
00:43:53,520 --> 00:44:00,450
wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist
nicht der Briefkasten der Presse genau so

492
00:44:00,450 --> 00:44:05,530
etwas wie linksunten, wo man das
reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist

493
00:44:05,530 --> 00:44:09,290
es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil
da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da

494
00:44:09,290 --> 00:44:13,050
sollte die Presse sehr viel aufmerksamer
hingucken und sagen: „Da greifen sie auch

495
00:44:13,050 --> 00:44:22,520
eigentlich uns an.“
*Applaus*

496
00:44:22,520 --> 00:44:27,090
Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.
Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage

497
00:44:27,090 --> 00:44:31,310
zu dem Thema, dass der als Verein
angegriffen wurde, jetzt aber die

498
00:44:31,310 --> 00:44:35,740
Individuen ihre Klagen und so erheben
müssen. Müsste das nicht auch umgedreht

499
00:44:35,740 --> 00:44:40,100
werden, dass man als Verein auftritt?
Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen

500
00:44:40,100 --> 00:44:44,150
Verein. Und dann müssen natürlich die
Personen individuell klagen. Weil wo kein

501
00:44:44,150 --> 00:44:47,370
Verein ist, da gibt es keinen ... also
Vereine funktionieren ja trotzdem dann

502
00:44:47,370 --> 00:44:51,010
noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein
Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand,

503
00:44:51,010 --> 00:44:56,870
der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn
da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die

504
00:44:56,870 --> 00:44:59,950
einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich
Einzelpersonen, also die stehen ja bei

505
00:44:59,950 --> 00:45:04,910
einer einzelnen Person morgens um fünf in
der Wohnung und räumen die dann aus mit

506
00:45:04,910 --> 00:45:10,190
Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich
jeweils die individuell betroffene Person

507
00:45:10,190 --> 00:45:14,300
wehren. Und das ist ja auch das Schlimme
daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da

508
00:45:14,300 --> 00:45:17,970
nicht einen unglaublich guten
solidarischen Zusammenhalt gibt.

509
00:45:17,970 --> 00:45:22,560
Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer
2 bitte.

510
00:45:22,560 --> 00:45:29,060
Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts
eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich

511
00:45:29,060 --> 00:45:33,720
mein, wenn das Kosten sind, die so hoch
sind, dass die Betroffenen sie nicht

512
00:45:33,720 --> 00:45:37,800
tragen könnten, müsste der Staat ja
sozusagen die Kosten dafür ersetzen.

513
00:45:37,800 --> 00:45:41,180
Kristin: Kommst Du aus Österreich?
Frager 5: Ja.

514
00:45:41,180 --> 00:45:45,510
Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,
ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei

515
00:45:45,510 --> 00:45:50,550
Euch wird Verfahrenshilfe unter viel
niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist

516
00:45:50,550 --> 00:45:57,900
das so, man muss wenig Geld haben, das
heißt, auch wenig auf der hohen Kante,

517
00:45:57,900 --> 00:46:03,230
kein Auto, am besten noch Schulden, und
die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf

518
00:46:03,230 --> 00:46:06,970
Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das
Gericht, was dann auch über die

519
00:46:06,970 --> 00:46:09,890
eigentliche Sache entscheidet.
*Lachen*

520
00:46:11,470 --> 00:46:16,700
Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei 
Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es

521
00:46:16,700 --> 00:46:19,790
auch viel früher Pflichtverteidiger.
*Applaus*

522
00:46:19,790 --> 00:46:23,980
Frage beantwortet.
Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und

523
00:46:23,980 --> 00:46:28,300
danach die 4.
Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf

524
00:46:28,300 --> 00:46:33,580
hinweisen, dass die Geschichte eigentlich
noch etwas früher anfängt. Also schon ...

525
00:46:33,580 --> 00:46:38,940
Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser
Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das

526
00:46:38,940 --> 00:46:45,940
war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze
zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese

527
00:46:45,940 --> 00:46:48,310
Entscheidung wäre diese ganze Geschichte
nicht gelaufen.

528
00:46:48,310 --> 00:46:52,590
Herald: Wie ist die Frage?
Frager 6: Ob sie das auch so sieht.

529
00:46:52,590 --> 00:46:58,800
*Lachen*
Kristin: *seufzt* Also mir ist es

530
00:46:59,510 --> 00:47:03,610
eigentlich egal, wo die sich treffen.
Herald: Du kannst auch schieben.

531
00:47:03,610 --> 00:47:06,290
Kristin: Was kann ich?
Herald: Du kannst die Frage auch schieben.

532
00:47:06,290 --> 00:47:08,410
Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?
Herald: Ja.

533
00:47:08,410 --> 00:47:11,410
*Lachen*
Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte.

534
00:47:11,410 --> 00:47:20,530
*Lachen, Applaus*
Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der

535
00:47:20,530 --> 00:47:25,960
E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist
da ungefähr so der rechtliche Modus in

536
00:47:25,960 --> 00:47:30,780
Deutschland, also was dürfen da die
Provider oder was auch nicht? In den USA

537
00:47:30,780 --> 00:47:34,610
zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass
die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass

538
00:47:34,610 --> 00:47:39,400
sie irgendwie Daten weitergeben. Und das
Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen,

539
00:47:39,400 --> 00:47:48,070
so, welche Provider das dann waren.
Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so

540
00:47:48,070 --> 00:47:52,440
ab: Wenn es zu so einer E-Mail-
Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi

541
00:47:52,440 --> 00:47:55,900
als vollziehende Behörde des
Vereinsverbots und damit auch der ganzen

542
00:47:55,900 --> 00:48:01,950
Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum
Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen

543
00:48:01,950 --> 00:48:06,310
Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein
Vereinsverbot, das vollziehen wir jetzt.

544
00:48:06,310 --> 00:48:10,940
Und wir ermitteln immer noch die
Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese

545
00:48:10,940 --> 00:48:15,510
E-Mail-Adresse haben.“ Und dann
übermittelt der Provider, der dann diesen

546
00:48:15,510 --> 00:48:20,790
Beschluss zugestellt bekommt, entweder
sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen

547
00:48:20,790 --> 00:48:26,460
gespeicherten E-Mails plus die immer
wieder anlaufenden, also eingehenden

548
00:48:26,460 --> 00:48:33,020
E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher
Anhänge. Der Provider, der sich unserer

549
00:48:33,020 --> 00:48:37,720
Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,
also der hat ein eigenes Rechtsmittel

550
00:48:37,720 --> 00:48:44,770
dagegen, war 1&1.
Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.

551
00:48:44,770 --> 00:48:50,210
Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab
ich das richtig verstanden, dass die

552
00:48:50,210 --> 00:48:54,760
ganzen Klagen, die jetzt angestrebt
werden, also im Grunde genommen nicht dazu

553
00:48:54,760 --> 00:48:58,921
führen können, dass dieser Präzedenzfall
sich in eine Richtung entwickelt, dass man

554
00:48:58,921 --> 00:49:03,970
später noch mal sagt, dass man später
vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das

555
00:49:03,970 --> 00:49:08,060
können wir, also diesen taktischen
Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also

556
00:49:08,060 --> 00:49:11,490
den, diese Umdeklarierung als Verein
können wir jetzt quasi, machen wir jetzt

557
00:49:11,490 --> 00:49:15,530
besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:
Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind

558
00:49:15,530 --> 00:49:20,400
die quasi nur dazu da, den Mitgliedern
irgendwie zu helfen oder den Angeklagten

559
00:49:20,400 --> 00:49:24,570
quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und
so weiter und so fort? Und um diesen

560
00:49:24,570 --> 00:49:28,280
taktischen Winkelzug zu verhindern, der
eigentlich zu diesem Schlamassel geführt

561
00:49:28,280 --> 00:49:33,510
hat, also diese Umdeklarieriung in einen
Verein, dem müsste man durch ein ... was

562
00:49:33,510 --> 00:49:36,440
weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so
was halt beikommen.

563
00:49:36,440 --> 00:49:40,671
Kristin: Ich glaube, also diese
Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach

564
00:49:40,671 --> 00:49:43,960
zu einem Verein, lassen das
Telemediengesetz links liegen und nehmen

565
00:49:43,960 --> 00:49:49,370
die grobe Kelle und rasieren diese ganze
Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die

566
00:49:49,370 --> 00:49:54,870
Personen, denen diese Verbotsverfügung
zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich

567
00:49:54,870 --> 00:49:59,050
mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Da wird es genau darum gehen: Was ist

568
00:49:59,050 --> 00:50:03,530
höherwertig? Das, was Ihr hier
unterstellt, was eine Gefahr für die

569
00:50:03,530 --> 00:50:08,750
öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,
oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt

570
00:50:08,750 --> 00:50:14,370
Ihr hier quasi die Grundfesten einer
offenen demokratischen Gesellschaft für

571
00:50:14,370 --> 00:50:19,560
das hier preis? Das wird das
Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig

572
00:50:19,560 --> 00:50:23,240
entscheiden. Natürlich klagen die
Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird

573
00:50:23,240 --> 00:50:29,090
es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu
vereiteln, dass mit anderen Sachen zu

574
00:50:29,090 --> 00:50:33,410
machen, mit anderen Plattformen, mit
anderen Blogs. Da wird es ... Aber da

575
00:50:33,410 --> 00:50:38,470
kämpfen halt fünf Leute stellvertretend
für ganz, ganz viele, die es auch treffen

576
00:50:38,470 --> 00:50:42,190
könnte.
Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage

577
00:50:42,190 --> 00:50:45,460
vom Signal Angel weiter.
Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel

578
00:50:45,460 --> 00:50:49,520
Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen
schon eröffnet wurden?

579
00:50:49,520 --> 00:50:55,240
Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,
ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es

580
00:50:55,240 --> 00:50:58,280
kommen immer welche dazu, weil wir neue
Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-

581
00:50:58,280 --> 00:51:06,170
Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob
überschlagen sind wir bei ... an die 40

582
00:51:06,170 --> 00:51:11,600
Klagen ...?
*Applaus*

583
00:51:11,600 --> 00:51:17,650
Also ich will das noch mal betonen.
Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich

584
00:51:17,650 --> 00:51:22,510
alleine, ne?
Herald: Wie viele Anwälte sind da dran?

585
00:51:22,510 --> 00:51:26,600
Kristin: Fünf.
Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2

586
00:51:26,600 --> 00:51:30,990
weiter, bitte.
Frager 9: Was ich noch dazu hinzufügen

587
00:51:30,990 --> 00:51:36,810
wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,
dass da auch eigentlich was gemacht wird,

588
00:51:36,810 --> 00:51:40,180
was halt schon sehr lange Praxis ist gegen
linksalternative und linksradikale

589
00:51:40,180 --> 00:51:45,150
Strukturen. Dass der Staat in die
Situation kommt, eine Struktur

590
00:51:45,150 --> 00:51:49,270
zu vorfinden, die halt entweder
hierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das

591
00:51:49,270 --> 00:51:53,820
heißt, es gibt eigentlich keine wirklich
verantwortliche Person, sondern es sind

592
00:51:53,820 --> 00:52:00,200
ganz viele Personen, die plötzlich halt,
die man nicht verantwortlich machen kann.

593
00:52:00,200 --> 00:52:05,090
Weil man kann halt nicht gegen irgendwie
x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge

594
00:52:05,090 --> 00:52:10,860
auf Indymedia gepostet haben, ein
Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen

595
00:52:10,860 --> 00:52:17,050
die Leute, die ganz explizit Indymedia
betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein

596
00:52:17,050 --> 00:52:21,710
anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach
den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine

597
00:52:21,710 --> 00:52:27,220
Person schweren Körperverletzungen und
Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl

598
00:52:27,220 --> 00:52:30,960
es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie
in irgendeiner Weise einen Stein geworfen

599
00:52:30,960 --> 00:52:35,750
hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie
war einfach nur Teil dieser Demonstration,

600
00:52:35,750 --> 00:52:41,700
aus der heraus diese Taten geschehen sind.
Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo

601
00:52:41,700 --> 00:52:43,930
ist die Frage?
*Applaus*

602
00:52:43,930 --> 00:52:47,900
Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...
darf ich? Ist es okay für Dich?

603
00:52:47,900 --> 00:52:50,880
Frager 9: Äh, ja klar.
Kristin: Ich glaube, dass ... also das,

604
00:52:50,880 --> 00:52:56,170
was Du beschrieben hast, ist sicherlich
die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo

605
00:52:56,170 --> 00:53:00,100
eine Demonstration, wo die Polizei sagt,
sie sei massiv mit Böllern und Steinen

606
00:53:00,100 --> 00:53:05,490
beworfen worden. Auf dem Video sieht man
vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,

607
00:53:05,490 --> 00:53:08,530
die nicht mal in die Nähe der Polizei
kommen. Und da gab es viele Verletzte und

608
00:53:08,530 --> 00:53:15,110
viele Anklagen. Ich vertrete auch einen
der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und

609
00:53:15,110 --> 00:53:20,020
das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die
Einschläge kommen näher. Man geht mit

610
00:53:20,020 --> 00:53:26,231
wesentlich größerer Härte, mit einer
höheren Schlagzahl und mit einer einfach

611
00:53:26,231 --> 00:53:32,140
höheren Massivität gegen linke
Demonstrationen vor, gegen linke Medien

612
00:53:32,140 --> 00:53:38,160
vor. Und das ist sicherlich auch ein
politisches Klima, was sich etabliert hat,

613
00:53:38,160 --> 00:53:42,090
wo ich einfach sagen würde: Naja, wir
haben halt auch einen Rechtsruck in der

614
00:53:42,090 --> 00:53:47,760
Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en
vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen

615
00:53:47,760 --> 00:53:54,670
nicht aufstehen soll.
*Applaus*

616
00:53:54,670 --> 00:53:57,670
Herald: Mikrofon 3 bitte.
Frager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den

617
00:53:57,670 --> 00:54:03,270
Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.
Meine Frage ist eigentlich anschließend an

618
00:54:03,270 --> 00:54:07,970
die Wut, die gerade der Mann vor mir kund
getan hat, und die Frage richtet sich an

619
00:54:07,970 --> 00:54:12,770
den Zusammenhang zwischen sozusagen der
Anonymität der Beiträge und jetzt diesen

620
00:54:12,770 --> 00:54:19,050
fünf Angeklagten. Inwiefern können die
sozusagen dafür schuldig gesprochen

621
00:54:19,050 --> 00:54:23,690
werden, dass auf der Website, die sie
betrieben haben, anonym Beiträge

622
00:54:23,690 --> 00:54:30,380
publiziert worden sind? Und umgekehrt die
Frage: War vielleicht die Anonymität der

623
00:54:30,380 --> 00:54:37,650
Publizierungen auch ein Grund dafür, dass
hier sozusagen eben ein ... das als Verein

624
00:54:37,650 --> 00:54:44,431
deklariert wurde und nicht gegen
Einzelpersonen vorgegangen worden ist im

625
00:54:44,431 --> 00:54:48,600
ersten Fall, also juristisch gesehen?
Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz

626
00:54:48,600 --> 00:54:53,040
klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit
Ja ... naja, natürlich haben sie sich die

627
00:54:53,040 --> 00:54:56,550
Betreiber genommen, weil sie an die
einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also

628
00:54:56,550 --> 00:55:01,240
die Autorinnen und Autoren der einzelnen
Beiträge einfach nicht herangekommen sind

629
00:55:01,240 --> 00:55:08,190
durch dieses strenge Anonymisierung. Und
da wussten sie sich halt einfach nicht

630
00:55:08,190 --> 00:55:13,650
anders zu helfen. Wir reden hier nicht von
Anklagen, sondern es ist quasi ein

631
00:55:13,650 --> 00:55:17,080
antagonistischer Rechtsstreit. Also wir
sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm

632
00:55:17,080 --> 00:55:23,880
Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich
nicht. Und da ist es so, dass wir davon

633
00:55:23,880 --> 00:55:31,110
ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht
nur abstrakt juristisch, nämlich Presse,

634
00:55:31,110 --> 00:55:35,810
in die unrechtmäßigerweise mit dem
falschen Gesetz eingegriffen wird, schon

635
00:55:35,810 --> 00:55:40,040
scheitern muss. Sondern dass wir auch
einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund

636
00:55:40,040 --> 00:55:44,410
von Vermutungen - und mehr finden wir
gerade in den Akten, die wir zur Verfügung

637
00:55:44,410 --> 00:55:49,850
haben, nicht - tatsächlich so ein
Vereinsverbot anlasten aufgrund von

638
00:55:49,850 --> 00:55:54,660
Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil
mehr finden wir gerade an Belegen nicht.

639
00:55:54,660 --> 00:55:57,960
Was Gerichte darüber entscheiden, das
liegt dann nicht mehr in unserer Macht.

640
00:55:57,960 --> 00:56:02,840
Wir können nur das Notwendige tun, um es
ihnen deutlich zu machen, wie hoch der

641
00:56:02,840 --> 00:56:07,480
abstrakt-demokratische Preis ist, den wir
alle zahlen müssen, wenn sie das

642
00:56:07,480 --> 00:56:12,510
durchgehen lassen.
Frager 10: Danke.

643
00:56:12,510 --> 00:56:19,580
Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4
und haben noch Platz für zwei weitere.

644
00:56:19,580 --> 00:56:27,000
Frager 11: Ich hab so die Frage des
typischen linken Spießers: Ich bräuchte

645
00:56:27,000 --> 00:56:31,570
ne Spendenquittung dafür, damit ich den
Staat entsprechend beteiligen kann. Wo

646
00:56:31,570 --> 00:56:33,570
krieg ich denn die her?
*Lachen,Applaus*

647
00:56:33,570 --> 00:56:36,210
Kristin: Bei mir nicht!
Frager 11: Aber gibt’s da eine Adresse?

648
00:56:36,210 --> 00:56:40,340
Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört
der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich

649
00:56:40,340 --> 00:56:45,210
glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre
vielleicht ne ganz gute Idee.

650
00:56:45,210 --> 00:56:49,490
Frager 11: Okay, danke.
*Applaus*

651
00:56:49,490 --> 00:56:55,000
Herald: Wir nehmen die 1.
*unverständlicher Einruf aus dem Publikum*

652
00:56:55,000 --> 00:56:59,490
Kristin: Was?
*unverständlicher Einruf aus dem Publikum*

653
00:56:59,490 --> 00:57:04,630
Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.
Nummer 1, bitte.

654
00:57:04,630 --> 00:57:12,610
Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön
erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie

655
00:57:12,610 --> 00:57:18,470
dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn
ich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde

656
00:57:18,470 --> 00:57:21,080
mich ja, würde ich ja auch dagegen
kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir

657
00:57:21,080 --> 00:57:24,670
gekommen sind. Also erst mal, beweist mir
das, dass ich da überhaupt was damit zu

658
00:57:24,670 --> 00:57:28,501
tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?
Und dann wäre vielleicht auch so ein

659
00:57:28,501 --> 00:57:34,260
bisschen eher eine technische Frage: Wenn
ich so etwas machen würde, würde ich ja

660
00:57:34,260 --> 00:57:38,650
auch irgendwie damit rechnen, dass so was
mal passieren könnte, und ich würde ja

661
00:57:38,650 --> 00:57:42,300
auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was
dazu sagen?

662
00:57:42,300 --> 00:57:45,990
Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil
Deiner Frage habe ich dem jungen Mann

663
00:57:45,990 --> 00:57:52,130
schon beantwortet. Dass wir denken, dass
das nicht aufgrund von Vermutungen und so

664
00:57:52,130 --> 00:57:57,390
dünnen Beweisen geht. Und die zweite
Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die

665
00:57:57,390 --> 00:58:02,290
kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich
bin nur der Anwalt.

666
00:58:02,290 --> 00:58:07,530
*Lachen, Applaus*
Herald: Okay, wir machen noch die Nummer

667
00:58:07,530 --> 00:58:13,240
5. Ich glaube, den habe ich übersehen.
*Applaus*

668
00:58:13,240 --> 00:58:16,830
Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen
großen Dank für den Vortrag. Ich würde

669
00:58:16,830 --> 00:58:20,310
gern wissen, ob es noch andere Mittel und
Wege gibt, um die Betroffenen zu

670
00:58:20,310 --> 00:58:25,490
unterstützen, außer mit Geld.
Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische

671
00:58:25,490 --> 00:58:31,510
Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu
beschäftigen, einfach ihnen nicht das

672
00:58:31,510 --> 00:58:36,040
Gefühl zu geben, dass sie damit alleine
stehen, in irgendeiner Art und Weise und

673
00:58:36,040 --> 00:58:40,630
keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein
Transpi aus Deinem Fenster ist oder so.

674
00:58:40,630 --> 00:58:45,670
Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.
*Applaus*

675
00:58:45,670 --> 00:58:48,766
Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus
für diesen Vortrag.

676
00:58:48,766 --> 00:59:03,208
*Riesenapplaus*

677
00:59:03,208 --> 00:59:23,348
*34C3 Abspannmusik*